Deutschland

Zusammenfassung: Verbot der NPD war 2017 gescheitert 2017 war am Bundesverfassungsgericht das zweite Parteiverbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Vielmehr wiesen die Richterinnen und Richter gleich an mehreren Stellen im Urteil darauf hin, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes auch andere, weniger einschneidende Sanktionen gegen verfassungsfeindliche Parteien vorgesehen werden könnten. " Grundgesetzänderung 2017 schafft Voraussetzungen Der "verfassungsändernde Gesetzgeber" ließ nicht lange auf sich warten. " Bundesverfassungsgericht muss entscheiden " Wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen würde, hätte dies noch eine andere Folge: Auch Spenden an die "Die Heimat", von der die Partei inzwischen hauptsächlich lebt, könnten dann nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

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