this post was submitted on 07 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Absolut wild dass in Deutschland die Regierung aktiv die Vertrauensfrage stellen muss statt dass einfach das Parlament von sich aus über das Vertrauen/Misstrauen abstimmt.
Der Bundestag könnte sehr wohl einfach ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Nur müsste in dem Fall (aus berechtigten historischen Gründen) mit der Abwahl eines Kanzlers direkt ein neuer gewählt werden. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheiten.
Ah, ok. Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.
Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig? In Österreich hat 2019 nach dem Misstrauensvotum der Bundespräsident diese Aufgabe übernommen und ein Regierungskabinett zusammengestellt dass eine Mehrheit fand, für die Zeit bis zur Neuwahl.
Nennt sich konstruktives Misstrauensvotum .
Afaik muss der Antragsteller gleich einen Kandidaten mit vorschlagen.