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Brisante Studien zur Bundeswehr: Von wegen Zeitenwende

9. September 2024, 18:01 Uhr

In zwei Studien zeigen Experten enorme Defizite im Beschaffungs- und Rüstungswesen der Bundeswehr auf. Es mangele an Geld und Tempo, manche Wissenschaftler sprechen gar von „Staatsversagen“.

Von Sina-Maria Schweikle, Berlin

Am Dienstag beginnen die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Dabei spielt der Verteidigungsetat eine zentrale Rolle. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, herrscht Krieg in Europa. Drei Tage später postulierte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung, die Aggression markiere eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Es werde getan, was notwendig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. Deutschland müsse deutlich mehr in die Sicherheit des Landes investieren, um Freiheit und Demokratie zu schützen. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, sagte Scholz damals.

Zweieinhalb Jahre später scheint dieses Ziel in weite Ferne gerückt zu sein. Nach einer Bestandsaufnahme bilanzieren Verteidigungs- und Sicherheitsexperten in einer am Montag veröffentlichten Studie der SPD-nahen Denkfabrik Dezernat Zukunft: „Staatsversagen“. Daran dürften auch die geplanten 53 Milliarden Euro im Verteidigungsetat nichts ändern.

Die Ampelspitzen hatten sich im Juli darauf geeinigt, dass die Bundeswehr im kommenden Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bekommt als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Ab 2025 soll der Wehretat von derzeit 52 Milliarden Euro nur leicht um rund 1,2 Milliarden Euro steigen. Ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen aufgebraucht ist, soll der reguläre Wehretat dann aber 80 Milliarden Euro betragen, um die Nato-Vorgaben zu erfüllen. „Mit dem Verteidigungsetat wird auch eine Lücke beschlossen.“

Sicherheitsexperten wie Christan Mölling von der Bertelsmann-Stiftung sehen diese Zahlen skeptisch. Er hat mit sieben weiteren Kolleginnen und Kollegen das Kapitel „Verteidigung“ in der Studie des Dezernats Zukunft verfasst und sagt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Mit dem Verteidigungsetat wird auch eine Lücke beschlossen: Wir wissen heute schon, dass für 2025 mehr als 53 Milliarden nötig wären. Bis 2030 fehlen rund 103 Milliarden Euro“, so Mölling.

Für ihre Studie haben die Expertinnen und Experten mit Politikern und Fachleuten gesprochen sowie öffentlich zugängliche Daten ausgewertet. Der deutsche Staat habe den Verfassungsauftrag, Streitkräfte zur Verteidigung zu befähigen, in den vergangenen Jahren nicht erfüllt, erfülle ihn heute nicht und könne ihn auch auf absehbare Zeit nicht erfüllen, heißt es in dem Bericht.

Für die militärische Verteidigungsfähigkeit müssten demnach in Deutschland kurz-, aber auch mittelfristig zusätzliche Finanzmittel aufgebracht werden. Ob die geplanten 80 Milliarden Euro ab 2028 für eine entsprechende Kehrtwende nicht ausreichen? Christian Mölling hat eher grundsätzliche Zweifel: „Ob es wirklich einen sprunghaften Anstieg um 30 Milliarden Euro im Jahr 2028 geben wird, steht in den Sternen.“ Den Rüstungsunternehmen fehlt das Vertrauen in die Haushaltsplanung

Eine Frage, die sich auch seine Kollegen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft stellen. Dort haben Experten eine Studie mit dem Titel „Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland“ veröffentlicht. Wie Mölling und seine Kollegen haben auch die Kieler Wissenschaftler auf öffentlich zugängliche Daten zurückgegriffen. Und auch sie kritisieren die deutsche Haushaltsplanung. „Diese bietet keine Anreize für die Rüstungsindustrie, weil unklar ist, wie viel Geld Deutschland nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für Verteidigung ausgeben will und kann“, sagte der Hauptautor und Ökonom Guntram B. Wolff in einem Telefonat mit der SZ. Denn Rüstungsunternehmen, die über den Bau einer zusätzlichen Fabrik nachdenken, hätten einen Investitionshorizont von zehn Jahren.

Mit Sorge blicken er und seine Kollegen auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr: „Um den militärischen Bestand von vor 20 Jahren zu erreichen, bräuchte Deutschland beim derzeitigen Beschaffungstempo bis zu knapp 100 Jahre.“ Die Bestände des Jahres 2004 könnten beispielsweise beim derzeitigen Beschaffungstempo bei Kampfflugzeugen in rund 15 Jahren, bei Kampfpanzern in rund 40 Jahren und bei Artillerie-Haubitzen erst in fast 100 Jahren wieder erreicht werden.

Russland hingegen, so die Wissenschaftler, wäre in der Lage, die gleichen Mengen in sehr viel kürzerer Zeit bereitzustellen. Um den Gesamtbestand der Bundeswehr zu produzieren, bräuchte Moskau etwa ein halbes Jahr. Seit dem Angriff auf die Ukraine habe Putin seine Produktionskapazitäten bei Panzern verdreifacht und bei der weitreichenden Flugabwehr verdoppelt. Deutschland hingegen habe erst ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen, kritisieren die Autoren. Ein „Weiter so“ wäre angesichts der russischen Aggression fahrlässig und unverantwortlich.