Könnte der sehr geehrte Herr Bundeskanzler jetzt bitte endlich den Finger aus dem Arsch nehmen und die Hurensöhne vor das Bundesverfassungsgericht bringen?
this post was submitted on 26 Feb 2024
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Deutschland
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Die Angst, durch ein Verbotsverfahren sogenannte „Sympathiewähler“ an die AfD zu verlieren, ist leider offenbar weiterhin zu groß.
Es wäre nötig, klarzumachen (Demos, Briefe an Abgeordnete etc.), dass die Regierungsparteien für noch viel mehr Menschen unwählbar werden, wenn sie weiter nichts gegen Rechtsextreme unternehmen.
Der Argumentation, dass ein solches Verbotsverfahren nicht unbedingt erfolgreich wäre, kann ich auf jeden Fall beim besten Willen nicht mal mehr im Ansatz folgen. Natürlich ist bei keinem Gerichtsverfahren vorher das Urteil klar, aber wie sehr müssen die Erfolgschancen denn noch wachsen, wenn inzwischen selbst der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft.
Die Angst, durch ein Verbotsverfahren sogenannte „Sympathiewähler“ an die AfD zu verlieren, ist leider offenbar weiterhin zu groß.
Ist doch egal, wenn die dann verboten wird zählen die Stimmen nicht?
So ein Verbotsverfahren dauert zu lange, um bei der nächsten Bundestagswahl bereits wirksam zu sein. Selbst bei der offen als Nachfolger der NSDAP auftretenden SRP dauerte es 1951/52 fast ein Jahr von Antrag bis Urteil. Bei der KPD dauerte es ca. fünf Jahre. Der letzte Versuch, die NPD zu verbieten, zog sich über drei Jahre.
Bei der Bundestagswahl 2025 wird die AfD also mit großer Sicherheit antreten können. Umso wichtiger ist es, das Verbot zeitnah auf den Weg zu bringen. Sonst stehen sie 2029 mit Sicherheit auch noch auf den Stimmzetteln.
Sonst stehen sie 2029 mit Sicherheit auch noch auf den Stimmzetteln.
Falls es dann überhaupt noch Stimmzettel gibt.
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(6 replies)
und was dann? Kann man die Scheißer dann endlich in die Sonne schießen oder ist das so nutzlos wie eine Rüge an die Bild ?
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.
Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.
Ich hoffe ja wohl mal ein Wahlverbot und Berufsverbot für Mitglieder. Mein Vater durfte damals kein Lehrer werden, weil er bei den Maoisten mitdemostriert hat. (Da ich mal in Kambodscha war und die Totenschädelpyramiden gesehen habe, weiß ich was für ne geistige Verwirrung er damals hatte)
so nen Wahl- und Berufsverbot wäre ja schon mal etwas. Daumen sind gedrückt.
Mitglied einer extremistischen Gruppe zu sein, dürfte mit der Verfassung nicht vereinbar sein. Meiner Meinung nach müssten alle Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis fliegen.
Besser spät als nie. Nazis raus.
Aha. Scholz ist also der Meinung, die Bürger würden von selbst schon dafùr sorgen dass die Bedeutung der AfD wieder abnimmt. Und was tut er dafür? Seine Politik hat da einen sehr großen Anteil dran, er soll mal nicht so tun als wär er da aus dem Spiel und die Leute müssten nur "ihr Kreuz aus Vernunft richtig machen", so als wären sie gerade nur etwas verwirrt
Stimmt, die sind nicht "gerade nur etwas verwirrt", sondern vollkommen bekloppt dank permanenter Gehirnwäsche.
Frag doch mal ein paar dieser AfD Wähler nach dem, was die Ampel in den letzten 2 Jahren getan hat. Die werden jede einzelne Maßnahme leugnen, dir dann aber zwei dutzend andere Märchen erzählen, die tatsächlich nie passiert sind.
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Leute klar! 😳 Ich bin auch dafür. Nur, muss das sicher und seriös vorbereitet sein.
Ich empfehle euch so Dinge wie
Wir sind uns hier alle einig, sie sind rechtsextrem und Verfassungsfeinde. Nur muss es justiziabel wasserfest sein.
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