Autoland

Keine gute Ahndungsquote der konservativen gescheiterten Verwaltung in Gräfenhainichen. Wie zu erwarten von der Autolobby-Partei CDU 40 % regiert.

Anzeigen durch priavte Personen im Jahr 2023: 889 Eingeleitete Verfahren: 22 davon eingestellt nach Prüfung: 7 Mündliche Verwarnung: 5 Verwarngeld: 10

Macht eine Ahndungsquote von 1,12 % 🤡

#DeineSteuernBeiDerArbeit

cross-posted from: https://feddit.de/post/7386652

"Ein Autofahrer, der eine rote Ampel missachtet und ein elf Jahre altes Mädchen in Berlin-Marzahn tödlich erfasst hatte, ist zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Die Elfjährige und ihre Mutter wollten laut Anklage am Nachmittag des 12. April 2022 bei für Fußgänger grüner Ampel die Landsberger Allee überqueren. Das Mädchen sei auf der Fußgängerfurt von dem Wagen des Angeklagten erfasst worden. Für den Autofahrer habe die Ampel zu diesem Zeitpunkt bereit "mindestens 23 Sekunden auf Rot gestanden", sagte der Richter. Zudem sei er mit etwa 65 Kilometern pro Stunde zu schnell gefahren.

Die Mutter des Mädchens sagte unter Tränen im Prozess, ihre Tochter und sie hätten noch ein paar Ostergeschenke kaufen wollen. Sie hätten die Fahrbahn bei grüner Ampel für Fußgänger betreten - "sie lief schneller als ich". Von rechts sei dann ein Auto gekommen. "Ich konnte meine Tochter nicht mehr warnen."

"Es tut mir in der Seele weh", so der Unternehmer, der seit dem Unfall ohne Fahrerlaubnis ist. Warum er die rote Ampel missachtet habe, könne er sich nicht erklären. Er habe die Ampel vor seinem "geistigen Auge auf Grün umschalten sehen". Deshalb habe er nicht gebremst."

Wie kaputt kann ein Rechtssystem sein?

Deutsche Justiz so: ja.

cross-posted from: https://feddit.de/post/6744485

Und mal wieder sieht man: Wenn man einen Menschen relativ straffrei umbringen möchte, so nutze man ein Auto.

Der Täter ist 2020 mit 80 Sachen in der 30-Zone auf die Busspur und ist dort einem Fahrradfahrer aufgefahren, der dabei stirbt. Der erste Verhandlungstermin vor Gericht ist 2022(!) angesetzt, muss aber spontan etwas "wichtigerem" weichen. Danach ist der Täter wohl zwei mal krank.

Zum Schluss gibt es: Ein Jahr auf Bewährung und 2025 gibt es den Führerschein wieder, obwohl die "Flensburger Verkehrssünderkartei [...] prall gefüllt" ist. Berufung nicht möglich.

Verkehrspolitik im Schatten des NS

Die entscheidenden Grundlagen für die autozentrierte deutsche Verkehrspolitik wurden im Nationalsozialismus gelegt. Trotz völlig geänderter Umstände setzt sich die Bevorzugung des Autos bis heute fort. Dies begrenzt auch den Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene.

https://web.archive.org/web/20231202153121/https://www.waz.de/staedte/muelheim/zu-viel-laerm-auf-dieser-strasse-gilt-bald-tempo-30-id240722564.html

In dem gesamten Video wird das Auto nur EINMAL als Störursache erwähnt. Nebenbei. Ansonsten sind natürlich alle anderen Schuld. ADAC-Propaganda vom feinsten!