Wehrhafte Demokratie

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Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl? (www.tagesschau.de)

submitted 3 days ago by Lemmchen@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[–] eunieisthebus@feddit.org 2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Ich lege den Fokus auf den darauffolgenden Absatz

Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977. Dabei ging es um Anzeigen der Bundesregierung, mit denen sie für ihre erreichten Leistungen geworben hatte: "Auch Hausfrauen können jetzt in die Rentenversicherung. Das wurde 1972 gesetzlich verankert."

Karlsruhe entschied in diesem Zusammenhang, dass das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt werde, wenn Staatsorgane parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirkten. Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folge für die Vorwahlzeit das "Gebot äußerster Zurückhaltung".

In dem Urteil ging es also nicht um die Arbeit des Verfassungsschutzes und Warnungen vor extremistischen Parteien. Trotzdem orientiert man sich nun daran und übt sich in Zurückhaltung.

Sowie:

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe Deutschland vor Extremismus zu schützen - auch die Beobachtung verdächtiger Parteien gehört dazu. Ein Grundkonflikt, weil die AfD gleichzeitig auch zur politischen Konkurrenz gehört. Haldenwang als Behördenchef gehört der CDU an. Es gilt eine strikte Neutralitätspflicht.

Nicht unproblematisch ist daher die angekündigte Kandidatur des Noch-Präsidenten Haldenwang, der Mitglied der CDU ist.

Würde die behörde nun eine einstufung machen würde die afd das ausschlachten im bezug auf seine kandidatur. Das der hampel ganz oben nicht die arbeit der behörde macht würde dann keinen mehr interessieren.

Aber ja im grunde haben wir jetzt fast den ganzen artikel hier stehen