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In diesem Sub da die Relevanz dieser verbalen Grenzüberschreitungen weit über den Wahlkampf hinausgeht.
Falls das passiert denke ich das wir die Idee EU so ziemlich in die Tonne treten können.
Bin ich paranoid? Überdramatisiere ich? Bin gespannt auf die Takes wie schlimm oder harmlos ihr das seht. Ist unter solchen Aussagen eine Brandmauer noch relevant wenn es auf beiden Seiten brennt?
Quelle: Merz fordert Zurückweisung an allen Grenzen
Und wieder wird versucht, vom Scheitern des Staates abzulenken. Auch hier war der Täter wieder bereits im Vorfeld auffällig geworden und war bekannt. Nicht eine fehlende Vorratsdatenspeicherung oder eine generelle Rückweisung Aller an der Grenze sind hier Schuld, sondern die Dysfunktion der Behörden, die sich hätten kümmern müssen.
Wer auch als Politiker nicht will, das irgendwelche Bauernfänger am Rand die Leute wegfischen, der muss vielleicht einfach mal diese Ineffizienz, diese Verkrustungen, dieses Phlegma angehen, statt irgendwelche Stellvertreter-Säue durchs Dorf zu treiben und damit immer mehr das Vertrauen in dieses System zu unterminieren.
Ja, aber wenn man die Verwaltung und Exekutive stärkt, dann kann man wegen der Mehrkosten keine Steuergeschenke an die Oberschicht und Konzerne machen.
Doch. Einfach Sozialstaat abbauen. Dann lohnen sich die Investitionen in die Exekutive auch