Deutschland
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Warum sollte die Linke hier nicht sowieso dabei sein?
Weil die anderen Parteien die Schuldenbremse spezifisch aussetzen wollen, um damit Ausrüstung für die Bundeswehr zu kaufen. Die Linke will aber eigentlich nur in zivile und soziale Bereiche investieren, also in Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Sicherheit und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft.
Aus Sicht der Linkspartei ist die Zustimmung zu einer Änderung der Schuldenbremse womöglich das einzige Druckmittel, mit dem sie in der kommenden Legislaturperiode Zugeständnisse von den Regierungsparteien erstreiten kann. Insofern ist es völlig legitim zu fordern, dass sie bei dem Deal mitverhandeln dürfen. Die Linke wird sicherlich keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die Geld nur für Aufrüstung bereitstellt, ohne linke Themen zu berücksichtigen.