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"Zusammen mit der anderen Organisationen hat Campact mehrere Punkte herausgearbeitet, um die Vereine zu schützen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die drei wichtigsten sind:

• Das Programm „Demokratie leben!“ muss vor dem Zugriff der Union geschützt und seine Finanzierung muss gesichert werden.

• Wir brauchen ein Gesetz, das festhält, dass Demokratieförderung Regierungsauftrag ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Programme und Gelder dauerhaft bereitgestellt werden.

• Demokratiearbeit muss endlich gesichert gemeinnützig sein. Außerdem brauchen wir eine Klarstellung, dass sich Organisationen an der öffentlichen Debatte und der politischen Willensbildung beteiligen können.

All diese Punkte standen im Wahlprogramm der SPD. Darum liegt es jetzt an ihr, im Koalitionsvertrag den Schutz der Zivilgesellschaft durchzusetzen. "

(gibts eigentlich einen besseren Weg, in Lemmy Blockzitate mit vielen Absätzen einzufügen? Hab auch versucht das mit der Codeformatierung zu machen, aber dann müsste man viele Zeilenumbrüche einfügen, damit es halbwegs lesbar ist.)

Interessant, was bei der SPD so alles im Wahlprogramm steht; die FDP hat ja auch immer allerlei Bürgerrechtsthemen im Programm, die dann in der Wunschkoalition seltsamerweise gar nicht umsetzbar sind. Ab welchem Punkt ist so ein Wahlprogramm eigentlich gelogen?