DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Menschen ab (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by NewDay@feddit.org to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

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[–] NewDay@feddit.org 19 points 1 day ago (1 children)

Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es.

Laut EU Recht dürfte Österreich die Migranten gar nicht nach Deutschland durch winken. EU Recht ist keine österreichische Einbahnstraße.

[–] rettetdemdativ@discuss.tchncs.de 17 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Laut EU-Recht dürfte Ungarn sie auch nicht nach Österreich durchwinken. Macht es aber und das seit Jahren. Gemacht wird dagegen auf EU-Ebene eigentlich nichts und ohne den Willen Deutschlands bewegt sich diesbezüglich in der EU auch nicht viel. Entsprechend hoch sind die Asylanträge pro 1 Mio Einwohner in Österreich selbst im Vergleich mit Deutschland. Das System funktioniert insgesamt nicht.

[–] NewDay@feddit.org 2 points 1 day ago (1 children)

Macht es ja nicht besser, wenn man das Problem seit über einem Jahrzehnt nach Deutschland verschiebt.

[–] naeap@sopuli.xyz 11 points 1 day ago (1 children)

Deshalb muss das ja an der Wurzel geändert werden

Kann nicht sein, dass Österreich dann einfach damit stehen gelassen wird

[–] NewDay@feddit.org 2 points 15 hours ago

Kann auch nicht sein, dass die Österreicher uns, seit über einem Jahrzehnt, damit stehen lassen. Gleichzeitig drohen die uns, wenn wir die Migrationspolitik ändern wollen. Ich habe selten österreichische Worte gegenüber der Migration auf der EU Ebene gehört. Es waren die Schweden, Italiener, Franzosen, Dänen, Spanier und ehemals die Briten. Deutschland hatte vereinzelt laute Stimmen in der CSU, aber Merkel war lauter.