this post was submitted on 17 Mar 2025
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Deutschland

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Wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags müssen sich zwei ehemalige Mitglieder der Gruppe „K.O.M.I.T.E.E.“ vor Gericht verantworten. Sie waren Jahrzehnte auf der Flucht.

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[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 3 points 19 hours ago (1 children)

Ein Anschlag auf Hitler, Putin, Trump, etc. ist auch Terrorismus. Gutes Zeichen hin oder her, manchmal gibt es halt keinen anderen Weg. In diesem Fall war der Gegner nicht ein ganz so ein übler, aber wer so was plant denkt wahrscheinlich eh nicht mehr all zu rational.

Das größere Problem an der Idee ist eher, dass es wahrscheinlich komplett politisch kontraproduktiv gewesen wäre.

[–] Latschenkiefer@feddit.org 3 points 19 hours ago (1 children)

Ein Anschlag auf Hitler ist quasi Notwehr, bzw da hast du ein Recht auf Widerstand laut Artikel 20 Absatz 4. Eine Abschiebeeinrichtung hingegen in die Luft zu sprengen verhindert einfach nur, dass der Staat dort seine legitimen Interessen durchsetzen kann. Nur weil man da anderer Meinung ist, kann man sich da trotzdem nicht über die Demokratie und geltendes Recht hinwegsetzen.

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 2 points 18 hours ago* (last edited 18 hours ago) (1 children)

Wenn leute in aktive bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden oder in länder in denen sie opfer von politischer oder queerphober verfolgung werden, dann ist das auch notwehr sich diesem zu wiedersetzen.

Unter Hitler war vieles illegal was heute vom Gesetz erlaubt ist. Manchmal ist das Gesetz moralisch verwerflich und nicht tolerabel. Wenn wir nie Dinge tun würden die illegal sind, dann wären in Deutschland noch Monarchen und die Kirche an der Macht.

[–] Latschenkiefer@feddit.org 2 points 18 hours ago

Kommt immer drauf an. Die Definition von "Straftäter" ist ja eh so eine Sache. Ein kleiner Diebstahl, sollte kein Grund für Abschiebung sein. Ich rede jetzt eher von Terrorismus, Vergewaltigung, Volksverhetzung und schwerer Körperverletzung.

Oft handeln diese Straftäter ja selber aus queerphoben oder politischen Motiven. In dem Fall ist es dann quasi Notwehr vom Deutschen Staat, da die Rechte unschuldiger Meschen, insbesondere die von besonders gefährdeten Gruppen wie Juden, Queeren usw durch diese Menschen direkt gefährdet sind.

Für einen Islamisten, der beispielsweise hier gegen Juden (nicht Israel, ich meine ausdrücklich jüdisches Leben als ganzes) hetzt stellt ein vermeintlich unsicheres Herkunftsland wie der Iran außerdem oft gar kein Problem dar.

Bei dem Schwulen Flüchtling, aus Afghanistan, der hier mal ein paar Lebensmittel gestohlen hat, weil er sonst nicht über die Runden kommt sieht dass natürlich etwas anders aus.