Deutschland
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Naja das Verhalten im Bundesrat war jetzt nicht so Bombe, hätte aber auch konkret nichts geändert. Abzüglich MV und HB wären man im Bundesrat ja dennoch auf 47 Stimmen gekommen (2/3 Mehrheit ab 46). Das wird man in MV und HB dann wohl eher als politischen Hebel in den Landesregierungen eingesetzt haben, um dort mehr Druck bzgl. Ausgabenplanung zu haben. Symbolisch nochmal dagegen zu halten, hätte zwar eine gewisse (aber kleine) Signalwirkung, ich persönlich finde es an dem Punkt aber weniger schlimm. Das kannst du gerne anders sehen.
Ich habe dann doch genug Vertrauen in die Linke, dass sie dagegen gestimmt hätten, wenn sie dadurch das Gesetz hätten stoppen können. Auch auf juristischen Wegen haben sie versucht das Ganze gegebenenfalls zu stoppen und im Bundestag haben die Linken geschlossen dagegen gestimmt. Das war die wichtige Abstimmung und da sind sie konsequent dagegen gewesen.
So komplett unglaubwürdig, wie du sie jetzt hier darstellst, sind sie in meinen Augen auf keinen Fall.
Ach so, na wenn es eh egal ist, kann man ja auch mal dafür stimmen.
Klingt jetzt mehr nach SPD als nach der Linken, wenn du mich fragst.
Du ich find das auch nicht so geil, finde aber, dass du hier dezent überreagierst, wenn du aus dieser rein symbolischen Abstimmung jetzt direkt schließt, dass die Linkspartei als Ganzes ne konsequente Einknickerpartei ist, mit der keine Veränderung möglich ist - nachdem die Linke auf den Ebenen, wo tatsächlich Aussicht auf Erfolg bestand, alle verfügbaren Hebel eingesetzt hat.
Wenn die Linke in Zukunft einem scheiß-Gesetzesentwurf mit Bauchweh zu einer Mehrheit verhilft, dann können wir gerne nochmal die Frage "ist das noch links, oder kann das weg?" stellen.