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Der deutsche Staat tritt Menschenrechte mit Füßen. Er lässt Menschen an den Außengrenzen absaufen und steckt sie in Lager. Gerade Hilft er tatkräftig mit bei einem Völkermord. Hat alle möglichen Sanktionen verhängt, die Menschen umbringen. Hilft mit beim Auspressen armer Länder durch Schuldknechtschaft. Beteiligt sich selbst an Angriffskriegen. Und und und.

Freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert hier, schau dir mal wie die letztes Jahr den Palästina-Kongress präemptiv dichtgemacht haben, wie viele Proteste verboten wurden, und wie viele dort regelmäßig verhaftet werden. Ein palästinensisch-britischer Arzt und Professor, der in Gaza operiert hatte, und der auf dem Palästina-Kongress auftreten sollte, wurde bei der Einreise verhört und dann in den Flieger zurück gesetzt. Danach haben sie ihm ein Betätigungsverbot auferlegt (für die gesamte EU und ein Jahr, glaube ich), so dass er nicht mal per Video-Schalte auftreten durfte. Yanis Varoufakis (EU-Bürger) haben sie auch nicht einreisen lassen. Und wie gesagt die Veranstaltung kurz nach Beginn aufgelöst, nicht weil was illegales gesagt wurde, sondern schon mal vorsorglich.

Dieses Jahr hatte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Albanese, einen Auftritt. Die Polizei hat sich Zutritt verschafft, um die freie Meinungsäußerung zu beobachten und gegebenenfalls auch zu beenden können. Die Veranstaltung konnte stattfinden, aber ein Film wurde nicht gezeigt, weil die Polizei davor gewarnt hatte.

Studenten werden hier vor Gericht gestellt und exmatrikuliert, weil sie bei Campus-Protesten mitgemacht haben.

Gleichzeitig dürfen Hetze, Völkermordleugnung und Aufrufe zu Angriffskriegen frei geäußert und diskutiert werden, bzw. werden direkt von Politikern in hohen Staatsämtern geäußert.

Bürgergeld kann gestrichen werden, wenn man sich weigert irgendwelche Kackjobs anzunehmen. Zwang sich ausbeuten zu lassen, wenn man ein Dach über dem Kopf und was zu Essen haben will. Der Staatsapparat arbeitet seit Jahrzehnten daran, die sozialen Sicherungssysteme kaputtzumachen. Den dafür zu loben, dass er sie noch nicht komplett zerstört hat, während Leute gestorben sind deswegen (Sozialmord) ist der blanke Hohn.

Dir gehören zum Beispiel Menschenrechte (freie Meinungsäußerung, Wahlrecht, etc).

Die 600k Menschen mit Duldung z.B. haben kein Wahlrecht, dürfen nicht arbeiten, aber müssten trotzdem „ihrem Land“ dienen

Auch eine Menschwürde laut Grundgesetz und daraus abgeleitet eine Grundabsicherung (Bürgergeld).

Das Bürgergeld stellt laut Bundesverfassungsgericht keine Grundabsicherung dar

Bisher hat es unser Staatsapparat geschafft das zu erhalten.

Nö.

Super, das Totschlagargument: in Russland ist es schlimmer. Dann ist 'unser' Staat ja jedweder Kritik gefreit /s

Ne aber ehrlich: Deutschland exportiert Waffen in alle Welt, vernichtet zu Gunsten der Autoindustrie die Umwelt, unterstützt aktiv, diplomatisch und materiell, einen Genozid und verhaftet Menschen, die dagegen protestierten...

Auch im kleineren ist der Staat nicht 'meiner': Erbschaftssteuer gilt nur für Arme, Reiche vererben steuerfrei. Es gibt viele solche Beispiele.

Als trans Frau darf ich noch nicht einmal über meinen eigenen Körper entscheiden: ich muss mir erst vom Psychologen bestätigen lassen, dass ich psychisch krank bin.

Scheiß auf Deutschland. Ernsthaft. Na klar ist es anderswo noch beschissener, aber deswegen müssen wir den deutschen Staat nicht schönreden.