this post was submitted on 02 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Auch wenn sich Deutschland beim Thema Palästina komplett daneben verhält vermute ich eher, dass diese Aktion zur Ausweisung geführt hat, nicht ihre angebliche Motivation.
Zumindest in einen Rechtsstaat sollte aber die Beteiligung daran mittels eines rechtsfesten Urteils notwendig sein um dafür ausgewiesen zu werden, oder? Einfach nur zu sagen "Wir glauben du warst dabei" kann doch nicht die Grundlage für eine Ausweisung mit allen dazugehörigen Folgen sein.
Ist es nach deutschem Recht, ganz unabhängig von diesem spezifischen Fall, eben schon. Abschiebungen sind möglich, ohne dass man gerichtlich verurteilt wurde. Das geht mir leider etwas unter in der ganzen Debatte.
Ja möglich ist vieles. Klare Rechtsbrüche durch staatliche Behorden passieren in DE öfters mal, oft auch ohne Konsequenzen.
Kratzt halt ekn bisschen am Image ein "Rechtsstaat" zu sein.
Der Punkt ist aber, dass es eben kein Rechtsbruch durch die Behörden ist, denn das Recht gibt das her. Ob dabei die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, ist eine andere Frage und die wird ja nun gerichtlich geklärt, insofern passt das grundsätzlich auch mit dem Rechtsstaat. Und ob das wirklich gut ist, dass das Recht das hergibt, dass auch ohne Verurteilung abgeschoben werden kann, ist wieder eine vollkommen andere Frage. Aber können wir nicht ein bisschen sauberer argumentieren?
Wahrscheinlich schon, aber irgendwie ist es sicherlich auch schwer für uns weil ich Rechtsstaat und Rechtsbruch eher idealistisch betrachte und nicht so rein juristisch wie du es in deiner Argumentation tust. Da spielt meine sehr subjektive Sichtweise mitrein, die den eigenen Sinn von Gerechtigkeit über die tatsächliche Rechtslage stellt.
Ich denke mir halt: die Frage, die sich für die vier gerade stellt, ist primär eine juristische. Insofern müssen sie und ihre Unterstützer auch primär juristisch argumentieren. Ich glaube halt nicht, dass man "die Gegenseite" irgendwie beeindruckt, wenn man jetzt - auch wenn es nachvollziehbar ist - emotional/idealistisch motiviert, aber juristisch/faktisch unsauber argumentiert. Wer den Behörden Rechtsbruch vorwirft, wo de facto erst mal kein Rechtsbruch vorliegt, verschießt sein Pulver und schafft außer großer Aufregung in der eigenen Bubble nichts. Warum nicht stattdessen bspw. ganz knallhart entlang der Faktenlage argumentieren, wie es eigentlich sein kann, dass das eben kein Rechtsbruch ist, dass keine Verurteilung vorliegen muss. Daraus kann wenigstens etwas positives erwachsen, denn das ist eine Frage, die in ihrer Logik durchaus auch jenseits der Bubble verfangen kann und am Ende eben dazu führen könnte, dass hier das Gesetz entsprechend geändert wird.
Ich hoffe, du verstehst, was ich meine. Mir steht bei solchen Dingen oft zu viel die "Empörung" im Vordergrund, die jedoch einen Großteil der Energie nur in dieser Empörung verbrennt, während sich an den Sachen selbst recht wenig ändert. Wer aber unsauber argumentiert, macht es der Gegenseite sehr einfach, das zu ignorieren.