this post was submitted on 02 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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founded 9 months ago
MODERATORS
Seven@feddit.org
Der_aus_Aux@feddit.org
57
Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung (www.tagesspiegel.de)
submitted 2 days ago by MissingInteger@lemm.ee to c/dach@feddit.org
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Hier ist noch der Intercept Artikel

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[–] kossa@feddit.org 2 points 1 day ago

dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde

Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.

Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:

  1. Exekutive sagt: der Typ hier hat Gesetze gebrochen und ist eine Gefahr für Land und Leute.
  2. Die Judikative, also ein Gericht, prüft das und verhängt ein Urteil mit Strafmaß, wenn die Vorwürfe der Exekutive stimmen
  3. Die Exekutive setzt das Urteil um

Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt "In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen", dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.

Und das ist ganz, ganz, ganz dolle schlecht.