this post was submitted on 05 Apr 2025
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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Schule aus Sachsen hält durchgestrichene Hakenkreuze für "staatsfeindliche Symbolik" (taz.de)
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[–] DandomRude@lemmy.world 24 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Die Reaktion sollte hier eigentlich vollkommen offensichtlich und auch unumgänglich sein: Alle Verantwortlichen fristlos aus dem Staatsdienst entlassen.

Verfassungsfeinde, was offensichtliche Nazis in jedem Fall sind, haben im Beamtentum nicht das Geringste zu suchen.

Beamtinnen und Beamte müssen sich nach § 33 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes und § 63 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen bekennen und für ihre Erhaltung eintreten.

Belehrung über die Verpflichtung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Quelle)