Deutschland

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Prüft ein AfD Verbot! (innn.it)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Synecdoche@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

33 comments fedilink hide all child comments

Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

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[–] geizeskrank@feddit.de -3 points 1 year ago (2 children)

Ok, lassen wir so stehen.
Nächster Gedanke: es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Was würde dass für Signale senden? Wir würden diese ganze Shitshow regelrecht legitimieren.

[–] iamkindasomeone@feddit.de 10 points 1 year ago

Wir würden sie genauso legitimieren, wie wir es aktuell tun.

[–] Sodis@feddit.de 9 points 1 year ago

Warum ist ein Scheitern wahrscheinlich? Die NPD wurde aus Mangel an Relevanz nicht verboten. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem UND aufgrund seiner Wahlergebnisse relevant. Auf Landesebene würde ich das Scheitern daher nicht als wahrscheinlich betrachten und darauf richtet sich ja die Petition.