Deutschland

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Prüft ein AfD Verbot! (innn.it)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Synecdoche@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

33 comments fedilink hide all child comments

Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

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[–] Sodis@feddit.de 20 points 1 year ago

Ja, das Verfahren wurde wegen fehlender Relevanz der Partei eingestellt. Das trifft auf die AfD nicht zu.

Ich glaube auch, dass du die Kraft eines Parteiverbots unterschätzt: Darunter fallen auch Nachfolgeparteien. Es wäre extrem schwer für Höcke in irgendeiner Weise wieder politisch aktiv zu werden. Es gibt in Deutschland nur zwei Parteien, die verboten wurden: Eine Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Letztere saß zumindest in allen westdeutschen Landtagen. Was davon heute geblieben ist, sieht man ja.