Wehrhafte Demokratie

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Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[–] federalreverse@feddit.org 6 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Weiß nicht, ob ich dir uneingeschränkt zustimmen kann.

Das Künast-Projekt fand ich auch nutzlos. Das hat nur MdB verwirrt und die Argumentation "wir können ja den Wanderwitz- und den Künast-Antrag am Ende vereinen" fand ich ein bisschen albern. Warum sich diese doppelte Arbeit machen?

Jetzt ist der Bundestag allerdings ein anderer, die Regierung ist auch noch weiter rechts. Dass Merz & Dobrindt als relevante Teile der Regierung zustimmen, ist quasi ausgeschlossen, wenn es keinen Druck von anderswo gibt. Auf Länderseite gibt es aber immerhin ein paar schwarz-grüne und schwarz-rote Regierungen, auf die man vielleicht hoffen kann. Insofern verstehe ich die Idee, jetzt zumindest den Bundesrat mit seinen 16 wild unterschiedlichen Stimmen in die richtige Richtung zu kriegen und dafür braucht man womöglich Orga und langen Atem.

Wir brauchen jetzt eigentlich eine Menge zivilgesellschaftlichen Druck.