Wehrhafte Demokratie

747 readers

19 users here now

Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie

Schwestercommunities:

!wehrhaftesaustria@feddit.org

!wehrhafteschweiz@feddit.org

!antifade@feddit.org

!antifayoutube@feddit.de

!wehrhaftesaustria@feddit.de

founded 11 months ago

MODERATORS

Random_German_Name@feddit.org

marv99@feddit.org

Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

11 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] Melchior@feddit.org 2 points 4 days ago

Benatragen können die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Die Regierung wird es nicht machen, da bei einem erfolgreichen Verbot Rot-Rot-Grün möglich wäre. Bundesrat braucht sowieso eine Gruppe um es zu planen, da ist das ein richtiger Schritt. Für den Bundestag dürfte dies pro AFD Verbots Unionler zeigen, die sich hier nicht ganz raus wagen müssen.

Aus Oppositionssicht nervt es die Regierung. Wenn SPD und Union sich darüber streiten gibt es Presse zu dem Thema. Ein Ausschuss muss einen Bericht vorlegen, damit gibt es auch Presse. Die AFD wird leaken und damit gibt es auch wieder Presse. Für die Grünen ist das gut.