this post was submitted on 09 Jun 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Ich verstehe es einfach nicht mehr. Da sitzt eine erwiesenermaßene rechtsextreme Partei im selben Raum wie die anderen Parteien und plant fröhlich den Umsturz der Demokratie aber es passiert NICHTS. Es ist so sehr das Meme mit dem Hund im brennenden Haus das es schon an Meta-Humor grenzt. Was denken die was mit denen passiert sollte die AFD ihren Willen durchsetzen? Was gibt es da groß zu diskutieren?!
"Hmm ja, Demokratie ist ja schon eigentlich Dufte aber Nazis auf Twitter könnten sauer werden und die Bild würde gemeine Sachen schreiben...."
Es ist relativ einfach. Wenn die AfD Verbot werden würde, würde Rot-Rot-Grün möglich sein. Sprich Merz kann nicht mehr die SPD an der Nase rumführen. Die SPD wird seit langer Zeit von rechten Fügel kontrolliert. Die wollen keine Koalition mit der Linken. Nur würde der linke Flügel der SPD dafür sein und hätte gute Chancen bei einem Merz zu gewinnen.
Allerdings könnten die Länder anders denken.
Also wieder Zeit für die USPD?
Kontrollierte Opposition. Eine Nazipartei bekommt nicht die Mehrheit oder wird nach Wahlerfolg und vor konstituierender Sitzung verboten. Eine nazifreie Partei könnte dagegen gewinnen.
Ich weiß nicht. Das Verbotsverfahren muss ja erstmal angestoßen werden. Ich weiß nicht wie lange das dauert bzw. ob die dann so schnell verboten wird.