this post was submitted on 11 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] philpo@feddit.org 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Das ja was anderes. Das ist eine informelle Absprache an die sich ja jetzt schon viele Behörden und nun eben eine Landesregierung nicht mehr halten. Zu Recht.

Denn auf Landesebene ist die Sache ja schon lange entschieden in den meisten Bundesländern - und das alleine reicht schon aus um auf Landesebene zu agieren.