this post was submitted on 04 Sep 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Und keiner der so weggesperrten legt Rechtsmittel ein. Damit können übergeordnete Gerichte diese Praxis nicht verstärkt prüfen und ggf. zurechtzustzen. Dazu gabs auch einen Kommentar von Ronen Steinke in der SZ.
Warum machen die das nicht? Also was ist die Strategie dahinter?
Weil es wichtig ist die/jede Strafe zu akzeptieren im zivilen Ungehorsam.
Rechtsmittel wären nicht gewaltfrei und es wird die Asymmetrie der Machtverhältnisse hervorgehoben gegen die Mensch vorgeht.
Das mit der Asymmetrie verstehe ich noch (auch wenn das für mich sehr ideologisch, nicht praktisch erscheint), aber warum ist das nutzen von Rechtsmitteln gewalt?
Ich könnte mir vorstellen dass es einen größeren Effekt hätte, wenn ein Gerücht entscheidet dass die vom Staat gegen die LG eingesetzten Mittel verfassungswidrig sind.
Natürlich ist es eine Form der Gewalt. Es wird ja sogar die Staatsgewalt eingesetzt.
Es wäre das gleiche, wie sich gegen das wegtragen zu wehren. Die Demonstranten sind immer betont passiv und bringen erst durch externe Faktoren wie Klebstoff Zwang ins Spiel, dem sie dann selbst ausgeliefert sind.
Diese Form des Protestes wurde unter anderem von Ghandi eingesetzt. Seine Gefolgschaft hat einfach aber passiv Gesetze gebrochen (zb Salz aus dem Meer gewonnen). Wenn die Besatzer sie dann niedergeknüppelt haben wurden die verletzten ins Krankenhaus gebracht, der Rest hat weiter Salz aus dem Meer gefördert, aber nie hatte sich jemand gegen die schläge gewehrt oder zurück geschlagen.
Ich will nicht sagen, dass es die beste oder pragmatischte Protestform ist, sondern nur aufzeigen was die Wirkweise des gewaltfreien Widerstandes ist.
Die Argumentation ergibt für mich keinen Sinn. Sich gegen das Wegtragen zu wehren wäre Widerstand - und damit rechtswidrig. Rechtsmittel einzulegen ist das Recht jedes Bürgers. Und warum Rechtsmittel Gewalt sind hast Du immer noch nicht erklärt.
Und dass der Klebstoff ein externer Faktor ist und ihr Zwang deswegen plötzlich was völlig anderes ist, erschließt sich mir auch nicht. Sie selbst haben den Klebstoff doch aufgetragen.
Auch ein guter Effekt, aber ein anderer.
Ich glaube die LG sagt eher "prügelt uns, sperrt uns ein. Aber glaubt nur nicht, dass ihr uns damit los werdet. Wir leisten keinen Widerstand, aber wir bleiben".
Wahrscheinlich weil's Zeitverschwendung ist.
Wenn man sich deren Außenkommunikation anschaut, wir da häufig hervorgehoben, wer alles wie lange für die gute Sache im Knast sitzt.
Es wirkt auf mich ein wenig so, als ob man sich als Märtyrer darstellen möchte.
Auch wenn ich mit den Zielen im großen und ganzen übereinstimme, habe ich deswegen inzwischen auch deren Mastodon Accounts entfolgt. Ich mag den Stil einfach nicht.
Erklärt vielleicht auch, warum sie davon reden, mit den Blockaden nur Aufmerksamkeit generieren zu wollen - das ist nämlich deshalb justiziabel, weil es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade und dem Anliegen gibt. Wenn sie stattdessen davon reden würden, die klimapolitische des Autoverkehrs hervorheben zu wollen und gegen die trotzdem völlig ausufernde Förderung desselben und allgemein gegen den Wahnsinn der Autokratie zu demonstrieren, wäre es eindeutig nicht mehr strafbar, weil zwischen Mittel und Inhalt der Demonstration ein eindeutiger, direkter Zusammenhang besteht. Die wollen in den Knast.
Naja, da würde ich jetzt nicht mitgehen. Eine Demo ist immer dazu da Aufmerksamkeit zu generieren, dass die Politik ein bestimmtes Anliegen umsetzen möge. Wenn das als Indirektion gälte, wären ja praktisch alle Protestaktionen indirekt.
Und zwischen Straßenblockade/IAA-Störaktion und Unzufriedenheit an deutscher Verkehrspolitik besteht ja dann doch ein nachvollziehbarer Zusammenhang.
Wäre interessant, wenn die genug Leute hätten die nichts dagegen haben ein paar Tage eingesperrt zu werden.
Bei wie vielen Gefangenen gibt der Staat dann wohl auf? 270? 2700? 27000? Wann werden die Gefängnisse zu klein?