Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by benebaer@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[-] benebaer@feddit.de 4 points 1 year ago

Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.

this post was submitted on 05 Jul 2023

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