Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by benebaer@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[-] hh93@lemm.ee 7 points 1 year ago

Ist halt auf dieselbe Art dumm wie die AfD nur ohne die Neonazis

Leider reißt er dabei aber mit dem Arsch jegliche Mauern ein die man zum Schutz gegen Rechts so gesellschaftlich errichtet hatte weshalb das vermutlich nur ein kurzer Sieg sein würde wenn die Leute den statt der AfD wählen

this post was submitted on 05 Jul 2023

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