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submitted 1 year ago by elmicha@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

• Nach Anti-Israel-Demonstrationen unter anderem in Essen gab es heftige Kritik. Doch die Polizei hat keine verbotenen Symbole festgestellt, die Versammlung verlief gewaltfrei. Der Innenausschuss beriet über Konsequenzen.

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[-] tryptaminev@feddit.de 7 points 1 year ago

Woher willst du wissen, dass die Demonstranten Asyl hätten und nicht ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft oder ohne Asyl eingewandert sind? Mit dieser stumpfen Generalisierung fängt es doch schon an.

Dann geht es damit weiter, dass die Grundlage für Asyl eine politische Verfolgung oder andere unmittelbare Gefährdung für das Leben der Person im Herkunftsland gibt. Da ist eine Abschiebung schlichtweg ein Verbrechen, weil man Menschen nicht in den gesichert wahrscheinlichen Tod schicken kann.

Dann geht es damit weiter, dass es ein Versagen und ein Abbau des Rechtsstaates ist, wenn die erste Reaktion darin besteht Menschen in den Tod zu schicken oder zu vertreiben.

Damit stellt sich die Frage, warum offensichtlich rassistisch/religiöse Diskriminierung gesetzlich verankert werden soll, in der je nach Herkunft und Religion zwei Gesetze gelten. Eines für die "guten Deutschen" die bestenfalls mit ein paar hundert Euro Geldstrafe für den Hitlergruß rechnen müssen, und eines für die "bösen Ausländer" die direkt vertrieben und ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland vernichtet werden müssen.

Schließlich bleibt die Frage, warum wir bei der Integration so schlecht sind, und Radikalisierung durch Ghettoisierung, strukturellen Rassismus, fehlende Bildung und fehlende politische B8ildung fördern.

Als Bonus noch die Frage, ob man die Menschen, die sofort Abschiebungen fordern nicht selber abschieben müsste, weil sie damit offensichtlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat angreifen?

this post was submitted on 09 Nov 2023
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