Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[-] b9chomps@beehaw.org 10 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend.

(aus dem Artikel)

Soweit ich weiß, ist das ein ausschlaggebender Punkt. Kommunen dürfen nicht ohne Grund eine 30er Zone einrichten, weil es den Verkehr verlangsamt. Außerdem steht der Verkehr, was bisher in Deutschland immer vorrangig Autos waren, über dem Wohl der Anwohner oder wichtige Themen wie Umweltschutz und Klimawandel.

this post was submitted on 25 Nov 2023

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