Deutschland

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

30 comments fedilink hide all child comments

Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[–] KISSmyOS@lemmy.world 9 points 11 months ago

Bspw. 30 im Bereich von Kitas, Kindergärten oder Schulen: bereits möglich.

Ja, aber überall sonst müssen erst genügend Menschen an einem Unfallschwerpunkt sterben, damit Tempo 30 ausgewiesen werden kann.
Und wenn in Folge des Tempolimits keiner mehr stirbt, fällt damit die rechtliche Grundlage (besonders gefährlicher Abschnitt) für die Beschränkung weg und sie muss wieder aufgehoben werden.