this post was submitted on 12 Dec 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt (taz.de)
submitted 11 months ago by sebsch@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] EddyBot@feddit.de 14 points 11 months ago

Schade wärs nicht, dieses neoliberale bullshit bingo schadet der Gesellschaft mehr als sie nützt
aber es geht wohl eigentlich nur darum das die Politik endlich in die Puschen kommt

Die Entscheidung hat bei vielen Organisationen Unruhe ausgelöst. Viele fürchten den Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn sie sich an Aktionen mit allgemeinpolitischem Charakter beteiligen. Noch als Finanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zwar angekündigt, damit Organisationen politisch aktiv sein können, bislang ist aber nichts geschehen. Dabei ist das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt.