this post was submitted on 12 Jan 2024
100 points (98.1% liked)
Deutschland
6710 readers
3 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Zusammenfassung:
Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.