this post was submitted on 12 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)
submitted 10 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] MrMakabar@slrpnk.net 4 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (2 children)

Weil ein gescheiterstes Verbotsverfahren heißen würde, dass die AFD mit der Verfassung vereinbar wäre. Es muss wirklich wasserdicht sein.

Außerdem ist es schlauer dafür zu sorgen, dass die AFD zur nächsten Bundestagswahl nicht zugelassen wird und es so zu machen, das es recht knapp ist. Damit würde es keine wirklich gute Alternative geben.

[–] Sodis@feddit.de 7 points 10 months ago

Das würde heißen, dass Stand jetzt die AfD mit der Verfassung vereinbar wäre. Bei einer weiteren Radikalisierung könnte auch ein weiteres Verfahren angestoßen werden. So war es bei der NPD auch, das erste ging 3 Jahre, das Zweite 4 Jahre. Deshalb halte ich auch deine Annahme, dass das bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sehr optimistisch.

[–] ArrogantAnalyst@feddit.de 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Niemals wird es bis zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung geben. Das 2. Verbotsverfahren der NPD hat fast 5 Jahre gebraucht bis es durch war. Und da war der Fall deutlich klarer.

Aber: Ich bin mir nicht mal sicher ob das den anderen Parteien klar ist, oder ob die auch alle glauben dass das in kurzer Zeit machbar wäre.