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this post was submitted on 17 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Was muss eigentlich noch passieren, damit ein Parteiverbot Aussicht auf Erfolg hat? Wenn das nicht reicht, dann können wir die "Wehrhafte Demokratie" völlig vergessen. Dann will diese Verfassung die Demokratie und die Deutschen einfach nicht vor ihren Feinden schützen.
Edit:
Wer mal eine Liste haben will warum die AfD u.a. verboten werden sollte wird hier fündig:
https://afd-verbot.de/beweise
Ich schätze wenn der Rechtsstaat weiterhin versagt, wird sich irgendwann eine radikale Bewegung basierend auf Artikel 20 Absatz 4 des GG formen, die das ganze dann selbst in die Hand nimmt. Das + Klimaterroristen ist was ich für das nächste Jahrzehnt voraussehe.
Eine solche Bewegung würde dann aber vom Rechtstaat sofort und mit allen Mitteln bekämpft werden und Gerichte würden urteilen, dass Art. 20 Abs. 4 nicht zutrifft, weil ja noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Mag sein, aber wenn ich jetzt mal einfach so das Gedankenspiel weiterspinne und mir selbst die Frage stelle, ob ich lieber in einer Demokratie im Knast sitze, oder in einem Staat unter faschistischer Regierung lebe, dann weiß ich genau, was ich bevorzugen würde.
Absolut nachvollziehbare Argumentation.
Scheiße ist halt, wenn der demokratische Staat, der Dich dafür eingesperrt hat, dass Du ihn versucht hast zu verteidigen, dann trotzdem durch eine ganz normale demokratische Wahl zur faschistischen Diktatur wird. Deshalb besser nicht erwischen lassen.
Die Verfolgung derer, die sich bei Aktionen gegen das braune Pack auf Art. 20 Abs. 4 berufen, wird dank der zahlreichen bedauerlichen Einzelfälle™ wahrscheinlich sehr hart und konsequent ausfallen, die entsprechenden Staatsorgane haben außerdem jahrzehntelange Erfahrung in der Verfolgung böser linksradikaler Umtriebe.