Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab.

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Die Aufnahmen zeigen, wie der Ostalb-Kandidat seinen Kopf in die Kloschüssel einer öffentlichen Toilette steckte. Dazu kommentiert er: "Als kleine Strafe für den Loser-Sklaven, den ich euch leider eingeschleppt habe, bin ich jetzt auf dem Bahnhofs-Klo."

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In einem weiteren mittlerweile entfernten Beitrag soll sich Neumaier einen Schnurrbart aus Fäkalien ins Gesicht geschmiert haben. Dabei soll der FDP-Politiker die Rolle von Adolf Hitler gespielt haben.

Zudem soll der Aalener die deutsche Nationalhymne sowie heilige Schriften verspottet haben. Hierfür soll er unter anderem einen Dildo mit Fäkalien beschmiert und anschließend auf einen Koran gelegt haben.

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Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren.

Vor dem Verbindungshaus einer Burschenschaft in Bonn ist ein Reporter-Team der ARD bedroht worden. Die Journalisten haben für den „Report Mainz“ vom Dienstag (14. Mai) Verflechtungen zwischen Burschenschaften und der AfD unter die Lupe genommen. Unter anderem führte sie die Recherche auch nach Bonn. Vor dem Burschenschaftshaus der Raczeks kam es zu bedrohlichen Szenen. Über Beziehungen zwischen rechtsextremen Politikern der AfD und Burschenschaften hat auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wiederholt berichtet. Bonn ist eine der Hochburgen von Studentenverbindungen, die Studentenbunde haben meist eine lange Tradition, die mehrere Jahrhunderte zurückreicht. ARD deckt rechtes Netzwerk in AfD aus Burschenschaften auf Auch der Verfassungsschutz hat Studentenverbindungen und Burschenschaften auf dem Schirm. „Teilbereiche des Rechtsextremismus – vor allem der ‚Neuen Rechten‘ – sehen Burschenschaften als Zielgruppe“, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie wollen Einfluss auf Diskurse nehmen und eigene Positionen dort verankern.“ Teile der rechtsextremen Szene haben laut NRW-Innenministerium ein strategisches Interesse an Burschenschaften. Doch dass die Stoßrichtung auch aus der entgegengesetzten Richtung, also von Burschenschaften aus, kommen kann, das haben nun Recherchen der ARD nahegelegt. Der „Report Mainz“ hat demnach ein Netzwerk aus rund 100 Personen aus Burschenschaften identifiziert, die in der AfD politischen Einfluss nehmen. Alice Weidel und Maximilian Krah engagieren Burschenschaftler Mehr als 50 Abgeordnete der AfD haben demnach Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten sind selbst Verbindungsmitglied oder haben Mitarbeiter aus diesen Kreisen.

Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich.

In einem parteiinternen Streit der AfD in Thüringen um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl haben mehrere AfD-Kommunalpolitiker einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gefordert. Grund sei dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen, berichtete die Zeitung Bild.

"Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor", sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, der Zeitung. Bisher hätten alle, die Höcke nicht wolle, irgendwann gehen müssen. Dieser schare vor allem Ja-Sager um sich. Kreistagskandidat Josef Kluy sagte: "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er."

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Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen.

Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden – kurz vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT.

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Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück.

Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchen das Büro des AfD-Politikers Petr Bystron im Bundestag. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben.

Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Geld von dem prorussischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" erhalten zu haben. In Aufnahmen des tschechischen Geheimdiensts soll zu hören sein, wie er Scheine zählt. Der 51-Jährige wies das mehrfach zurück.

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Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte noch einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum EU-Parlament - diesmal aus dem Kreml. Krah verstrickt sich in Widersprüche.

Eigentlich soll Maximilian Krah bei der Europawahl für die AfD Stimmen holen. Doch derzeit holen ihn vor allem seine Vergangenheit und zweifelhafte Kontakte zu mutmaßlichen Spionen ein.

Nach Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" organisierte Krahs Brüsseler Büro einem Mann Zutritt zum Europäischen Parlament, der nun in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt ist. Es geht um Janusz N.

Die Staatsanwaltschaft Warschau erklärte im Interview mit ZDF frontal, dass N. mit dem "russischen Geheimdienst zum Nachteil der Republik Polen" zusammengearbeitet habe. Zunächst habe N. Kontakt zu Politikern in Polen und im EU-Parlament gesucht.

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Um Geld - beziehungsweise "Kompensationen" - ging es auch in einem Chat zwischen einem Kreml-nahen Politiker und Krah. Oleg Voloshyn, ein alter Freund des AfD-Abgeordneten, bot Krah in einem Chat "Kompensationen" an, wie eine Recherche von ZDF frontal und "Spiegel" enthüllte. Die US-amerikanische Bundespolizei FBI befragte Krah dazu bei dessen Ausreise im Dezember 2023 an einem Flughafen. Auch hier bestreitet Krah, Geld genommen zu haben.

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Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich.

Top-Ökonomen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite plädieren für zusätzliche Schulden, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren. In den nächsten zehn Jahren gebe es einen zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp 600 Milliarden Euro, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), heute in Berlin. Dies sei mit der Finanzplanung der staatlichen Haushalte nicht zu stemmen.

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In den 600 Milliarden Euro, die die beiden Institute für die Modernisierung fordern, sind den Ökonomen zufolge keine Subventionen für die Industrie und deren Betriebskosten enthalten, um die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Summe ist allein für den sogenannten Kapitalstock vorgesehen, also etwa Kraftwerke, Schienenwege oder Gebäude.

Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun.

Ein Hitzerekord jagt den nächsten – so auch im April 2024: Er war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit ist er der elfte historische Monat in Folge. Für ZDF-Wettermoderator Özden Terli war das zu erwarten.

Der Meteorologe warnt sowohl im Fernsehen als auch in den sozialen Medien vor den Folgen der Klimakrise. Im t-online-Interview erklärt er, wie die aktuelle Lage in der Klimakrise ist, welche Folgen drohen und was die Medien besser machen können.

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Ist es nicht selbstverständlich, dass wir die physikalische Realität, die nun mal anders ist als früher, auch entsprechend abbilden? Ist es nicht so, dass wir etwas weglassen, wenn wir über Extremwetterereignisse berichten und sie nicht entsprechend einordnen? Ob ich etwas damit erreiche oder nicht, ob es gefällt oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, wie ich meine wissenschaftlich fundierte und journalistische Arbeit mache. Es geht nicht darum, Partikularinteressen zu befriedigen. Das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein, oder?

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Ja, ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass es Menschen gibt, die mit diesem Ansatz nichts anfangen können. Die Angriffe, oft von Wissenschaftsleugnern, aber auch von Kampagnen-Journalisten, nahmen immer weiter zu – immer mit dem Versuch, meine Arbeit zu diskreditieren. Das war übrigens zwecklos, denn Physik gilt auch für diese Menschen.

Ich wüsste nicht, warum man sich solche Attacken gefallen lassen sollte, ausgerechnet von einer Klientel, die vorgibt, die Klimafakten nicht zu verstehen und damit ihre Leser für dumm verkauft. Scharf, wie Sie sagen, ist übrigens relativ, in diesem Medium geht es noch viel krasser zu – ich stelle Fragen, die können schon mal bohrend sein, und es kann mal sein, dass ich nicht lockerlasse, wenn die Desinformationen besonders dreist, frech und inakzeptabel sind.

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Es gibt einiges, was gut läuft, und manches, da kann man nur den Kopf schütteln. Wenn zum Beispiel im Radio selbst bei Dürre und Hitze, die lebensgefährlich ist, noch von "super Sommerwetter" berichtet wird, stellt sich die Frage, ob eigentlich wirklich der Bezug zum Wetter stimmt oder ob es nur darum geht, ob man am Abend grillen kann oder nicht. Wetter kann, muss nicht immer, auch Lebensgefahr bedeuten. Diese Gefahr durch Extremwetterereignisse nimmt zu. Aber wenn fast schon jede Gewitterlage in Unwetter oder extremen Unwettern ausartet, müssen Medien sich auch dessen bewusst sein.

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Generell sollten Journalisten immer genau hinhören, warum jemand gegen Klimaschutz ist. Die Basisfakten sind längst klar, die braucht man nicht mehr infrage zu stellen, jedoch sollte man immer hellhörig und besonders skeptisch hinhören, wenn jemand Klimaschutz nicht ernst nimmt oder sogar die Fakten verharmlost. Klimaschutz ist Menschenschutz. Es geht darum, Leben zu retten und die Lebensgrundlage für uns alle zu sichern. Das ist im Grundgesetz Artikel 20a verankert, das Pariser Abkommen ist unterschrieben und der Europäische Gerichtshof hat es klargestellt: 'Klimaschutz ist Menschenrecht'.

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Bezahlen müssen wir das alle – jetzt, in der Gegenwart und auch in der Zukunft. Es sei denn, wir versuchen, alle an einem Strang zu ziehen und schaffen gemeinsam eine Transformation in eine nicht-fossile Zukunft, da bin ich mir aber nicht sicher, ob das wirklich gewollt ist. Allerdings dürfen wir den Diskurs nicht der Dauerklimaschutzbremser-Klientel überlassen, es geht um unsere Existenzgrundlage, da kann niemand den Kopf in den Sand stecken. Es geht uns alle an.

Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.

Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.

Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als "Messermoslems" zu diffamieren.

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Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.

Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.

Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.

Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.

Nach dem Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu wollen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er ZEIT ONLINE. Das Münsteraner Urteil bezeichnete er dafür als "weiteren Meilenstein". Die Partei hatte in Münster in zweiter Instanz gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Gericht hat die Klage am Montag abgewiesen.

Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht der ehemalige Ostbeauftragte Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig. Namen nannte Wanderwitz allerdings nicht.

Zugleich wirft er den Spitzen der Bundestagsfraktionen eine zu große Zurückhaltung vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das Thema wünschen." Auf den Rückhalt der Fraktionen wolle er allerdings nicht warten, sagte Wanderwitz. "Wenn die Fraktionen nicht springen, dann springen wir." In diesem Fall will der CDU-Abgeordnete einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.

Auch den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wirft Wanderwitz in Bezug auf einen Verbotsantrag mangelndes Engagement vor. "Von den Regierungen der drei Bundesländer, in denen die AfD bereits gesichert rechtsextrem eingestuft ist, kommt erstaunlich wenig, zu wenig!"

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