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Rechtsextremismus: Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen [zeit.de] (archive.ph)

submitted 9 months ago by anzich@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] trollercoaster@feddit.de 3 points 9 months ago

Die Schuldenbremse wurde unter Schwarz-Rot eingeführt, also hatte die SPD auch einen Anteil daran. Auch die Grünen waren damals mehrheitlich dafür. Dass der Mist überhaupt ins Grundgesetz geschrieben werden konnte, brauchte es immerhin eine Zweidrittelmehrheit. Durch den Bundesrat musste es auch.

Nur weil das braune Pack noch schlimmer ist, ist der neoliberale Einheitsbrei der übrigen Parteien nicht plötzlich gut.

this post was submitted on 29 Jan 2024

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