this post was submitted on 02 Feb 2024
96 points (98.0% liked)

Deutschland

6710 readers
3 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
 

die Luftqualität in Berlin hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert. [...] Damit kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo-30 aufgehoben werden.

Und in 5 Jahren ist man wieder über den Messwerten und muss erneut Tempo 30 verhängen!? Danke CDU!

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Turun@feddit.de 3 points 9 months ago (1 children)

Muss bei sowas der Bundesrat einstimmig zustimmen? Oder ist das an den grünen aus BW und acht anderen Bundesländern gescheitert?

[–] KISSmyOS@feddit.de 1 points 9 months ago

Weder noch. Es braucht die Mehrheit der Stimmen, aber es hat nicht jeder Staat eine, sondern es geht nach Bevölkerung, so dass BaWü ziemlich viele hat.