Wehrhafte Demokratie

Ja, ich musste diese Überschrift auch mehrmals lesen.

Im neunköpfigen amerikanischen Supreme Court sitzen gleich mehrere Richter*innen, die queeren Menschen gerne Rechte entziehen würden. Samuel Alito bringt dies nun erneut zum Ausdruck.

Der amerikanische Verfassungsrichter Samuel Alito hat am Dienstag in einem offiziellen Kommentar beklagt, dass Menschen, die wegen ihres religiösen Glaubens Homosexuelle pauschal für minderwertig halten, als Geschworene abgelehnt werden können.

Konkret geht es um einen Fall aus Missouri, in dem eine lesbische Mitarbeiterin der Gefängnisbehörde erfolgreich klagte, weil sie von ihrem Arbeitgeber wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden war.

"Das niederinstanzliche Gericht hat argumentiert, dass eine Person, die noch immer traditionelle religiöse Ansichten in Fragen der sexuellen Moral aufrecht erhält, angeblich nicht als Geschworener in einem Fall mit einer Lesbe dienen kann", schrieb Alito in seinem Kommentar.

"Das zeigt die Gefahr, die ich in Obergefell v. Hodges vorhergesehen habe, […] nämlich dass Amerikaner, die ihr Festhalten am traditionellen religiösen Glauben über homosexuelles Verhalten nicht verstecken und deshalb als 'Fanatiker bezeichnet und so behandelt werden' von der Regierung."

"Obergefell v. Hodges" war der Fall, mit dem der Supreme Court 2015 die bundesweite Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet hatte.

Alito stimmte damals gegen die Ehe-Öffnung und hat seither die Hoffnung geäußert, Homosexuellen das Ehe-Recht wieder zu entziehen.