Am Wochenende gab es mehrere Attacken auf Wahlkämpfer der Grünen. Betroffen war auch eine Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg. Sie kritisiert nun die Passivität der Polizei.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert.
Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) am vorigen Samstag und ähnliche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten.
„Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“
Göring-Eckardt verwies auf die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß, Angriffe am Rande einer Veranstaltung in Biberach (Baden-Württemberg) mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie ähnliche Ereignisse in den letzten Tagen.
„Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Deshalb muss bei der Polizei jetzt ein anderes Bewusstsein her. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.“
Die örtliche Polizei habe gewusst, dass die Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen mit ihr und einer örtlichen Kandidatin für die bevorstehenden Kreistagswahl stattfinde, so Göring-Eckardt.
Sie habe auch gewusst, dass eine Gegen-Demo angemeldet worden war. Zudem habe im Ort ein Plakat gehangen mit der Aufschrift: „Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort.“ Die Polizei habe also entsprechend vorbereitet sein können.
Tatsächlich sei unmittelbar vor der Veranstaltung ein Einsatzleiter der Polizei mit einer Handvoll Kollegen da gewesen - zum Ende der Veranstaltung jedoch nur noch zwei, die allein gar nichts hätten ausrichten können. „Verstärkung kam erst wieder, als wir eingekesselt wurden und eine Dreiviertelstunde lang nicht wegkonnten“, so die Bundestagsvizepräsidentin.
Lustig, wie die Polizei immer nur zu wenig Einsatzkräfte hat, wenn es um den Schutz von Linken geht.
„Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum.“
Zwar habe die übergroße Mehrheit der rund 100 Anwesenden zuhören, doch eine laute Minderheit von knapp 50 Personen habe die Mehrheit übertönen wollen. Nach der Veranstaltung hätten zirka 15 Personen sie bedrängt.
Wenn von 100 Personen 50 aggressiv sind, ist das nicht nur eine „laute Minderheit“.
Die Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) teilte nach Anfrage des RND mit, die Polizei beschäftige sich mit einer Veranstaltung, an der eine Bundestagsabgeordnete der Grünen teilgenommen habe.
Sie ermittelt gegen die Störer, richtig?
Wörtlich heißt es: „Als sie den Veranstaltungsort verlassen wollte, sollen sich zwei Männer vor bzw. hinter den abfahrbereiten Dienstwagen gesetzt und auf diese Weise die Abfahrt der Politikerin und ihres Kraftfahrers verhindert haben. Alarmierte Polizisten nahmen gegen die 19 und 26 Jahre alten Männer eine Anzeige wegen Nötigung auf. Der Ältere von ihnen gab an, von dem Fahrzeug touchiert worden zu sein.“
Verletzungen seien aber nicht ersichtlich gewesen. „Die Ermittlungen zur Anzeige und Gegenanzeige dauern an.“
Weiter heißt es: „Zu polizeilichen Einsatzstärken äußern wir uns grundsätzlich nicht.“
Dann könnte ja Fehlverhalten auffallen.
Innerhalb eines Tages waren am Wochenende Berichten zufolge an vier Orten in Sachsen Grüne attackiert worden, die Wahlplakate klebten.
Prominente Grüne in Thüringen sagen: „In Teilen der Polizei wird unser Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen.“
Tja. Hätten sie mal einer anderen Partei beitreten sollen. Selbst schuld. Man kann ja nicht erwarten, dass Polizisten was gegen die eigenen Kameraden machen.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen finden in diesem Jahr Wahlen statt.
Wir müssen dringend eine unabhängige Stelle in der Staatsanwaltschaft haben, die Fehlverhalten der Sicherheitskräfte kontrolliert. Diese Staatsanwälte können dann ja von Bundesrat und -Tag gewählt werden.