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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 5 months ago by rurudotorg@lemmy.world to c/dach@feddit.de

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[–] cron@feddit.de 32 points 5 months ago (9 children)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!

Wenn du Glück hast, ahnden sie ab 2030 auch, wenn jemand am Radweg parkt.

[–] Dirk@lemmy.ml 15 points 5 months ago (8 children)

Der Witz ist ja, eh die Klausel „wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt“. Damit ist es Gerichtsfest klar gestellt, dass „da ist doch genug Platz, geh doch einfach außen rum“ Gehwegparken legal macht.

Eine zukünftige Entscheidung für das Radwegparken wird sicher genau so lauten, und effektiv ändert sich weder für Fußgänger noch für Radfahrer irgendetwas.

[–] Lhianna@feddit.de 4 points 5 months ago (1 children)

Als genug Platz werden generell 1,8m angenommen, also macht das durchaus einen Unterschied.

[–] 53hhj@lemmy.blahaj.zone 2 points 5 months ago

unzwar zuzüglich Sicherheitsabstände, also in der Praxis meist 2,5m

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