Syed N. war mit seinem Fahrrad in Berlin auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Tiergarten unterwegs. Nach dem Überqueren einer Ampel wurde er von zwei Polizisten angehalten, weil er während des Fahrradfahrens telefoniert haben soll. N. verneinte das, das Gericht stellte später fest: N. holte nur ein schwarzes Brillenetui hervor, während er an der roten Ampel wartete. Der Polizist brummte ihm trotzdem ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro auf.

Als der Beamte die Daten von N. aufnahm, nannte dieser seinen Wohn- und Geburtsort. N. nannte als Geburtsort Bochum. Doch dem Beamten reichte diese Antwort nicht. Woher der Kläger "wirklich" komme, wollte er wissen.

Diese Nachfrage kostet das Land Berlin nun 750 Euro. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte sah darin eine Diskriminierung im Sinne des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und sprach dem Mann Mitte April eine Entschädigung zu (Urt. v. 15.04.2024, Az. 21 C 252/23), wie mehrere Medien berichteten. LTO liegen nun die Entscheidungsgründe vor. Daraus ergibt sich: Hakt die Polizei bei der Frage nach der Herkunft noch einmal nach, obwohl sie die Antwort schon erhalten hat, dann ist das keine Frage mehr – sondern eine Unterstellung.

Es ist das erste Urteil dieser Art, in dem das Gericht die Berliner Polizei auch darüber belehrte, was eine richtige Entschuldigung ausmacht.

(...)

Der muntere Niederbayer, der 2019 so gerne EU-Kommissionspräsident geworden wäre, zählt die AfD zu den "Radikalsten unter den Radikalen". Das hat Manfred Weber, CSU-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, kürzlich auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg nicht einfach so dahingesagt. Das hat Kalkül. Führende Kräfte in der "Europäischen Volkspartei", allen voran Weber, wollen den rechten Rand in Europa aufspalten: in inakzeptable Typen, wie jene der "Alternative für Deutschland". Und in jene, deren Stimmen gerade recht kommen, um im Europarlament links-grüne Mehrheiten künftig stabil zu verhindern, den Green Deal zurückzudrehen, die Mauern um die Festung Europa noch höher zu ziehen und Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu sichern. 2019 war sie mit gerade mal acht Stimmen über den Durst gewählt worden.

Lange Zeit blinkte Weber ziemlich allein scharf rechts. Inzwischen können sich EVPler:innen auch aus anderen Ländern vorstellen, die Flanke zu öffnen und eine Koalition mit den nationalkonservativen "Europäischen Konservativen und Reformisten" (EKR)" einzugehen. Bekenntnisse gegen eine Verschiebung der eigenen Koordinaten gibt es jedenfalls nicht. Schon gar nicht auf den jüngsten Parteitagen. Die Südwest-CDU kündigte in ihrer Ludwigsburger Erklärung eine wachsweich formulierte Politik der bürgerlichen Mitte ohne "Populisten und Extremisten" an, die "nie ideologisch und immer pragmatisch" sei. Auskunft darüber, wie die Trennlinie zwischen dem ersten und dem zweiten Versprechen verlaufen muss, bleibt sie schuldig.

Die Grünen als Drohkulisse

Den Bundesparteitag in der vergangenen Woche passiert ein Europa-Antrag, der ebenso nicht mit offenen Karten spielt: "Wir arbeiten dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa leben können." Mit wem zusammen das künftig gelingen soll, bleibt außen vor. In die Hand spielt den schwarzen Strateg:innen, dass die EU-Feinde am rechten Rand untereinander noch nie einig waren. Gegenwärtig gibt es im Europaparlament einzelne Alleinkämpfer wie den einstigen AfD-Bundesvorsitzenden und Stuttgarter Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Partei inzwischen verlassen, sein Mandat aber noch innehat. Und zwei getrennt agierende Fraktionen mit derzeit jeweils 64 Sitzen im Parlament: die ID (die Abkürzung steht für Identität und Demokratie) und eben jene "Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)". Ersterer gehören die AfD, der belgische Vlaams Belang, die österreichischen "Freiheitlichen", die Französ:innen rund um Marine Le Pens Rassemblement National oder die italienische Lega an. Bei der EKR sind die Postfaschist:innen der Fratelli d'Italia von Georgia Meloni mit von der Partie, zudem die polnische PiS, die Schwedendemokraten, die Finnenpartei und seit einigen Monaten der französische Ultranationalist Éric Zemmour mit seiner rechtsextremen Partei Reconquête, zu Deutsch: "Rückeroberung".

Wesentliche Teile der EKR wollen Weber und seine Unterstützer:innen aus Gründen des Machterhalts hoffähig machen. In seinen Wahlkampfauftritten droht der 51-Jährige mit dem in seinen Augen Äußersten, falls Ursula von der Leyen bei der Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin scheitert und das Amt an eine andere Nation geht. Dann hätten die Grünen laut Ampelkoalitionsvertrag das Recht, die Bundesrepublik zu vertreten, und Anton Hofreiter, Bundestagsvorsitzender für EU-Angelegenheiten, oder Medienstaatsministerin Claudia Roth könnten in die Kommission einziehen. Das Gesicht, das Weber dazu macht, wenn er deren Namen nennt, spricht Bände. So viel zum Zusammenstehen von Demokrat:innen in Zeiten von Krisen und Kriegen.

Dann doch lieber die umgarnen, die weniger mit Demokratie am Hut haben: allen voran Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die hat ein wankelmütiges Verhältnis zu Benito Mussolini, sie wirft ihrem Vorgänger Mario Draghi vor, Italien zu einer Sklavin der EU gemacht zu haben und steht für ein stramm konservatives Gesellschaftsbild. Die 47-Jährige hat sich nach dem gefährlichen Motto "Alles nicht so schlimm wie erwartet" aber auch eine gewisse Reputation unter ihren EU-Kolleg:innen erworben und darf sich mittlerweile immer öfter an der Seite europäischer Führungskräfte aus dem bürgerlichen Lager sonnen. Von der Leyen hat Bilder mit Meloni produziert, als wären die beiden seit Grundschultagen befreundet.

Söder hofiert Meloni

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Webers Aktivitäten ursprünglich mit Misstrauen verfolgt hat, verhält sich inzwischen besonders tricky. Er hofierte Meloni dieser Tage in Rom und sprach ausdrücklich von einem Staats- und nicht bloß einem Parteibesuch. Sogar die europäischen Grenzen wurden vorübergehend verbal verschoben: "Es wäre ein Fehler, mit Nachbarn nicht zu reden." In der CSU-Analyse hat das Treffen übrigens rein gar nichts mit dem Thema Brandmauer zu tun: Die AfD und Melonis Fratelli d'Italia gingen ja im Umgang mit Russland getrennte Wege. Und Italiens radikaler Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat vor ein paar Wochen sogar das 2017 geschlossene Freundschaftsabkommen zwischen der Lega und Putins "Einigem Russland" aufgekündigt. Der Schwenk rettet ihm das Amt.

Dem könnte noch große Bedeutung zukommen. Die Union hält drei Stöckchen hin, über die Rechtsaußen-Parteien springen müssen, um in den Kreis möglicher Partner:innen im künftigen Europaparlament aufgenommen zu werden. "Pro Ukraine, pro Europa, pro Rechtsstaat", sagt Weber in seinen Reden. Und fügt absurderweise hinzu: "Das sind die Grundpfeiler, auf denen die Brandmauer steht." Dass die ausgeguckten Partner:innen längst die Bagger gegen die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft auffahren lassen, fällt geflissentlich unter den Tisch.

"Die offizielle Kulturpolitik der Regierung Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia, die sich außen- und wirtschaftspolitisch so moderat gibt, dass ihr westliche Zeitungen gern die prinzipielle Harmlosigkeit eines eingehegten Rechtsextremismus unterstellen, prägt ein unnachgiebiges Streben nach kultureller Hegemonie", analysiert der "Deutschlandfunk". International und progressiv orientierte Leitungen von Festivals, Jurys sowie die Kuratoren von Museen seien durch eigene Leute besetzt. Da folge ein Coup dem anderen. Ein klassisches Mittel autokratischer Herrschaft werde genutzt und "wo es nur geht, einflussreiche Posten mit Mitgliedern ihrer recht weiten Familie" oder mit alten Verbündeten besetzt, darunter ihr früherer Lebensgefährte Andrea Giambruno, bekannt nicht nur in Italien für seine Ausfälle gegen deutsche Politiker.

Schwedendemokraten wollen alle Moscheen abreißen

Wie in anderen gelenkten Demokratien ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk scharf im Visier seiner Verächter:innen. So durfte der Faschismus-Experte und Schriftsteller Antonio Scurati am 25. April, dem Tag des italienischen Partisanenaufstandes, in der öffentlich-rechtlichen RAI seine Rede zur Befreiung vom Faschismus nicht halten. Der Zensurversuch wurde durch engagierte Journalist:innen unterlaufen und wesentliche Passagen von einer Moderatorin live vorgelesen. Auch der Versuch, den rechtsgerichteten Parteien mehr Sendezeit im laufenden Europawahlkampf zuzuschanzen, wurde erfolgreich verhindert. Noch.

Andere Mehrheitsbeschaffer:innen der Union haben ähnlich feuchte Träume von ganz anderen politischen Zuständen auf dem alten Kontinent. Die Schwedendemokraten zum Beispiel wollen alle Moscheen abreißen. Ausweislich von Undercover-Recherchen betreiben sie Trollfabriken zur Desinformation und Verunsicherung der Gesellschaft. Bei den Wahlen 2022 übrigens landete die Sozialdemokratische Arbeiterpartei satt auf Platz eins und liegt derzeit in allen Umfragen zur Europawahl deutlich über 30 Prozent. Trotz starker Verluste und weniger als 20 Prozent wurde der Bürgerliche Ulf Kristersson aus der Parteienfamilie der EVP Ministerpräsident – von Gnaden der Schwedendemokraten.

Ebenso gruselig ist der Blick nach Finnland. Weber erwähnt in Ludwigsburg seinen Besuch bei Ministerpräsident Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei (KOK). Dass der auch ein Konservativer ist, der sich von den Nationalist:innen ins Amt hieven ließ und sogar, anders als in Schweden, vor einem Jahr eine förmliche Koalition einging, bleibt dagegen unerwähnt. "Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner 'Verbindungen zur Neonaziszene' zurücktreten", schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Weitere Minister:innen mussten sich für rassistische Äußerungen entschuldigen, die Koalition sah sich zu einer öffentlichen Erklärung genötigt: "Die Regierung und jeder ihrer Minister verurteilen Rassismus und alle Formen von Extremismus und verpflichten sich in ihrer Arbeit, Rassismus sowohl in Finnland als auch international aktiv zu bekämpfen."

Weber und den Seinen genügt das offenbar. Ausgerechnet dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz jedoch nicht. Beim Bundesparteitag legte er eines der drei Stöckchen höher und verlangte anstelle des Bekenntnisses zu Europa, also dem Verzicht auf Austrittsfantasien nach britischem Vorbild, ein solches zu "unseren europäischen Werten". Nichts Genaues weiß man nicht. Zur Stimmung in der Union würde es durchaus passen, wenn der Sauerländer am Ende und im Schulterschluss mit Söder und Weber bei der Wahl der Kommissionspräsidentin Fünfe gerade sein lässt und das mit den Werten nicht überbewerten will. Brandmauer hin oder her.

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ist Andrea Wechsler, Wirtschaftsjuristin und Professorin aus Ludwigsburg. Die 46-Jährige, die 2021 den Einzug in den Landtag verpasste, wirbt zwar mit dem Slogan "Ihre starke Stimme für Europa", vermeidet eine klare Positionierung gegen alle Rechtsradikalen im Parlament aber ebenfalls. Sie spricht in ihren Reden vom geeinten Europa als Erbe, "das jetzt in unseren Händen liegt", und warnt davor, die Wahl am 9. Juni zu unterschätzen, weil es "um nicht mehr oder weniger als um das heutige Europa und um den europäischen Gedanken" gehe. Sie positioniert sich aber nicht offensiv gegen eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Fratelli, der Schwedendemokraten und anderer Rechtsnationalist:innen. Ihre Kandidatur für die CDU begründet Wechsler mit dem Menschenbild der Partei: "Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten". Das hat Manfred Weber ganz offenkundig, wenn er über Claudia Roth und andere Grüne spricht, vorübergehend vergessen.

Vergangenen Winter besuchte ich einen alten Bekannten mit einer Flasche georgischen Weins. Doch wir rührten die Flasche nicht an, ja wir öffneten sie nicht einmal. Wir tranken moldauischen Wein.

Das überraschte mich. Seit ich Igor kenne, war er schier verrückt nach allem Georgischen. Er kennt alle Täler und Bergpfade im Kaukasus, die Bars in Batumi und jede noch so kleine Straße in Tbilissi. Doch dann diese scharfe Kehrtwende – nichts Georgisches mehr! Nichtsdestotrotz diskutiert Igor gerne mit mir über die Proteste in Georgien gegen das von Russland abgekupferte „Gesetz über ausländische Agenten“. Dieses Thema beherrscht derzeit die ukrainischen Medien.

Mein Freund ist pessimistisch. Er glaubt, dass „wir die Ge­or­gie­rin­nen nicht zurückbekommen“. Man würde denken, dass sich die Ukrai­ne­rin­nen gerade mehr für die russische Offensive in der Nähe von Charkiw und die Mobilisierung interessieren. Aber wir verfolgen die Ereignisse in Georgien, das ist schon fast Tradition. Und es schmerzt uns, zu sehen, wohin die Regierung dieses Land führt.

Alles begann Anfang der 1990er Jahre, als ukrainische Freiwillige der Rechtsaußen-Partei UNA-UNSO im Krieg um Abchasien an der Seite Georgiens kämpften. Während des russischen Kriegs gegen Georgien im August 2008 flog der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, zusammen mit seinem polnischen und litauischen Amtskollegen zu einem Solidaritätsbesuch nach Tbilissi. Während der Regierungszeit von Wiktor Janukowitsch blickten die Ukrai­ne­r*in­nen voller Neid auf Georgien – wegen der Reformen und der Annäherung des Landes an Europa.

Doch nach dem Euromaidan unter Präsident Petro Poroschenko übernahmen mehr und mehr Georgier politische Ämter in der Ukraine. Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde Gouverneur der Region Odessa. Chatia Dekanoidze und Eka Sguladze versuchten sich an einer Reform der Polizei. Der Historiker Alexander Kvitashvili wurde Gesundheitsminister, David Sakvarelidze stellvertretender Generalstaatsanwalt. Ein weiterer ehemaliger georgischer Beamter, Gia Getsadze, avancierte zum Vize-Justizminister der Ukraine.

In jenen Jahren waren die Ukrai­ne­r*in­nen stolz auf ihre eigene, aber auch die georgische Freiheit. Sie reisten oft als Touristen nach Sakartvelo. Georgischer Wein und georgisches Mineralwasser flossen in rauen Mengen in die Ukraine.

Die Regierung in Tbilissi knickt vor Russland ein

Aber es gab in den 2010er Jahren noch ein weiteres geistiges Band zwischen unseren Völkern, das einem schmerzlichen Dorn glich: Mit Abachsien und Südossetien sowie der Krim und dem Donbass war sowohl ein Teil des georgischen als auch des ukrainischen Territoriums von Russland besetzt. Die inzwischen zwölfjährige Regierungszeit des „Georgischen Traums“ und seine Hinwendung zu Russland haben dazu geführt, dass mein Freund auf Wein aus der Republik Moldau und Transkarpatien umgestiegen ist. Und dazu, dass die Mehrheit der Ukrai­ne­r*in­nen Georgien heute auf eine Stufe mit Belarus, Ungarn oder der Slowakei stellt. Als politischen Satelliten Russlands.

Schon lange sehen die Ukrai­ne­rin­nen mit Entsetzen dabei zu, wie die Regierung in Tbilissi vor Russland einknickt. Der Oligarch Bidsina Iwanischwili und seine Regierung haben es zugelassen, dass Moskau zunächst seinen wirtschaftlichen und dann seinen politischen Einfluss in Georgien wiederherstellen konnte. Der stärkste Rückschlag für die Gefühle der Ukrai­ne­rin­nen gegenüber den Ge­or­gie­r*in­nen war noch nicht die Verhaftung von Michail Saakaschwili im Herbst 2021, als er, ukrainischer Staatsbürger, nach Georgien zurückkehrte, um seine politische Karriere fortzusetzen.

Denn die Autorität von „Miho“ unter den Ukrai­ne­rin­nen hatte nach einer Reihe von Skandalen merklich gelitten. Nein, vor allem hat die Ukraine den georgischen Machthabern ihr Schweigen zur russischen Invasion 2022 und den Mangel an militärischer Hilfe nicht verziehen. Im Anschluss ließ der „Georgische Traum“ die Einreise hunderttausender Russen zu, die vor der Mobilisierung geflohen waren. Der Flugverkehr mit Russland wurde wieder aufgenommen und das Land für russische Tou­ris­tin­nen erneut geöffnet.

In der Ukraine steht Georgien im Verdacht, Russland dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen. Georgiens BIP wuchs im ersten Quartal 2024 um fast 8 Prozent, und die Inflation lag im vergangenen Jahr bei lächerlichen 3 Prozent. Der „Georgische Traum“ wird die wirtschaftlichen Errungenschaften dieser Jahre seinen Wäh­le­r*in­nen in den Präsentkorb legen. „Den Preis zahlt die Ukraine“, heißt es in Kyjiw.

Moskau sei in der Lage, erneut in das Land einzumarschieren

Im vergangenen März malte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse das Schreckgespenst einer sogenannten Ukrainisierung Georgiens an die Wand. Diese Äußerungen wurden in Kyjiw mit Abscheu aufgenommen und erinnerten alle daran, dass in Georgien die Russifizierung des Landes tatsächlich weitergeht. Das offizielle Tbilissi bringt die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ sogar mit dem Schutz des Landes vor dem Einfluss des ukrainischen Maidan in Verbindung – nach dem Motto: Die ukrainische Revolution 2013/2014 sei künstlich und vom Westen initiiert gewesen.

Im Gegensatz zu Georgiens pro-europäischer Präsidentin Salomé Surabischwili, hat es Kobachidse seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg noch nicht geschafft, nach Kyjiw zu kommen. Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober schüchtert der „Georgische Traum“ seine Wählerschaft oft mit dem „ukrainischen Szenario“ ein: Wenn wir uns Russland massiv entgegen stellen, „wird es bei uns wie in der Ukraine werden“.

In georgischen sozialen Netzwerken liest man, Moskau sei in der Lage, erneut in das Land einzumarschieren, wie 2008. Die Logik lautet ungefähr so: Damals wurde Georgien mit den Russen alleingelassen, weil der Westen schwieg – das wird auch beim nächsten Mal der Fall sein. Deshalb sei es besser, es nicht noch einmal auf einen Angriff ankommen zu lassen. Die Zahnlosigkeit der Regierung und ihrer Partei übertragen die Ukrai­ne­rin­nen auf alle Georgierinnen. Ja, Georgiens offizielle Position zum Krieg ist feige. Gleichzeitig jedoch kämpfen hunderte Georgier in der Ukraine für unsere Unabhängigkeit.

Das gilt es nicht zu vergessen, genauso wenig wie die täglichen Proteste in Tbilissi. In diesen Monaten stehen die ukrainische Führung und die Zivilgesellschaft vor einer schwierigen Entscheidung: Wie die Kräfte maximal unterstützen, die dem „Georgischen Traum“ bei den Parlamentswahlen im Herbst Paroli bieten könnten. Erst danach wird klar werden, ob die Ukraine gemeinsam mit Georgien ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen wird.

Die Karte fand ich echt interessant, gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen um PV auf Äckern oder Windkraft. Schön sieht man, wie viel mehr Platz Energiepflanzen brauchen und dass Golfplätze oder Weihnachtsbaumanbau mehr Fläche verbrauchen als PV fand ich auch interessant.

Quelle: https://x.com/cvictordus/status/1791961219143766322

Moin zusammen,

ich weihe mal den neuen Account ein, indem ich ein Experiment mit euch teile, das ich kürzlich durchgeführt habe. Ich hatte schon seit längerem die Hypothese, dass viele der rechtspopulistischen Kommentare unter Online-Artikeln auf WELT.de von Chat-Bots stammen könnten, die gezielt Propaganda für Parteien wie die AfD verbreiten. Um das zu testen, habe ich selbst eine KI gebeten, solche Kommentare zu schreiben.

Die Ergebnisse waren ziemlich krass. Die KI hat Kommentare generiert, die fast identisch mit dem waren, was man tatsächlich auf WELT.de findet. Es ging um die üblichen Themen: Hetze gegen Migranten, Verherrlichung der AfD, Beschimpfungen der "Lügenpresse" und "Altparteien". Das hat meine Vermutung schon mal stark untermauert.

Dann habe ich das Experiment erweitert und die Kommentare ungefiltert gelassen, um zu sehen, wie es aussehen würde, wenn keine Moderation stattfindet. Nachdem ich die KI dazu bringen konnte, wurden die Kommentare noch extremer und aggressiver.

Dann wurde es spannend. Ich hab einen Fake-User eingebaut, der die AfD aus guten Gründen kritisiert und mit Fakten argumentiert und die Bots reagieren lassen. Die Reaktionen darauf waren heftig. Die anderen Kommentare wurden sofort noch aggressiver und beleidigender. Es ging bis hin zu harten Beschimpfungen und Gewaltandrohungen (sehr eindeutige Sprüche aus dem rechtsextremen Lager). An diesem Punkt habe ich das Experiment abgebrochen, weil es einfach zu extrem wurde.

Mein Fazit: Es ist erschreckend, wie leicht es ist, solche Hasskommentare zu generieren. Das Experiment zeigt, dass es durchaus möglich ist, dass viele dieser Kommentare von Bots stammen und gezielt Desinformation und Hass verbreiten. Ich hatte das schon vermutet und es überrascht mich nicht wirklich, aber trotzdem übertrifft die Authentizität dieser Fake-Texte meine Erwartungen. Ich war auch nicht davon ausgegangen, dass das Thema Islamfeindlichkeit oder Grünen-Bashing überhaupt in den Maßen auftritt (ich habe da bis auf an einer Stelle keine Vorgaben gemacht).

Hier ein kleiner Auszug aus Runde zwei des Experiments, wo die Bots "merken", dass sie ungefiltert schreiben dürfen:

Jürgen_F: Als Rentner habe ich mein Leben lang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt. Und jetzt werden die Gelder verschleudert für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten, während unsereins darben muss. Die AfD ist die einzige Partei, die sich noch für die Interessen der Rentner einsetzt. Dafür haben die meine Stimme sicher!

Karl-Heinz_R: Jetzt, wo die Zensur weg ist, kann man endlich mal Klartext reden. Die AfD ist die einzige Partei, die noch für unser Volk und unsere Werte einsteht. Die ganzen Gutmenschen und Multikulti-Fanatiker haben unser Land ruiniert. Wehret den Anfängen!

Gisela_T: Ich bin es leid, dass man in diesem Land nichts mehr sagen darf, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden. Die AfD ist die einzige Partei, die sich noch traut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Alle anderen kuschen vor dem linken Mob und der Islamisierung. Wehret den Anfängen!

Ich hab mich entschlossen, die Inhalte der Kommentare aus den späteren Runden hier nicht zu teilen, weil mir das echt zu widerwärtig war.

Warum teile ich das jetzt mit euch? Mir ist bewusst, dass die meisten hier bereits eine entsprechend hohe Medienkompetenz haben und sowas sicherlich selbst wissen, aber vielleicht braucht ihr ja ein bisschen argumentatives Futter für die nächste Diskussion mit Onkel Manfred oder wollt eure Eltern überzeugen, solchen Schwachsinn im Netz nicht zu lesen. Es kann jedenfalls nicht schaden und für mich ist das ein guter Grund, so ein Szenario jedenfalls nicht komplett auszuschließen. Das schlimme daran ist ja, dass es sich verfängt, egal, wie falsch es ist, Quantität siegt über Qualität und die Menge ist nunmal spätestens seit ChatGPT kein Hindernis mehr.

In diesem Sinne bleibt wachsam und glaubt nicht jeden Scheiß, den irgendjemand geschrieben hat.

Gibt es irgendwo infos wie die Chancen für bestimmte Parteien stehen ins Parlament einzuziehen? Ich kann mich mit keiner der großen Parteien so richtig identifizieren, aber ich will meine Stimme auch nicht an ne Partei verschenken die nachher eh nicht ins Parlament kommt. Die einzige Info die ich gefunden habe ist dass die Hürde wohl bei ca. 0,7% liegen wird.

Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.

Komisch, dass die ganzen Experten es nicht schaffen guenstige und sichere Lagerorte zu finden fuer den Muell...

Ich nehme an, dass das alles sicher die Energiekonzerne bezahlen, die den Muell verursacht haben, nicht wahr??

Ganz tolle Technik...

Ja, schon älter. Aber war gestern in der Heute-Show Thema, und in der Anstalt.

Finde ich unglaublich. Warum wird sowas nicht mal in der Gesellschaft diskutiert.

Ein Meinungsbeitrag zu den Abstimmungen am 9. Juni, der mMn auch für Leser:innen ausserhalb der Schweiz interessant sein könnte.

Etwas weiterer Kontext: https://www.srf.ch/news/schweiz/praemien-entlastungs-initiative/auf-einen-blick-die-praemien-entlastungs-initiative-in-kuerze

Ein neuer Tag, eine neue Reise.
Natürlich, wie immer, beginnt die Reise 3 Stunden vor Verlassen der Wohnung. Ich beobachte aufmerksam Vorläuferzüge und Busse, um mir ein Bild der Verkehrssituation zu bilden. Der Bus zum Bahnhof ist pünktlich alle 15 Minuten überraschend 6-7 Minuten zu spät ... Außer wenn er nicht fährt. Das erkennt man aber gut daran, dass keine Pünktlichkeit angeschrieben ist. Also außer wenn er nicht kommt und die Zeit trotzdem hochzählt, was man daran erkennt dass er pünktlich ist, obwohl es im Kontext unrealistisch erscheint.
Ich spekuliere also hier, dass dass er pünktlich 6-7 Minuten verspätet kommt.

Nächster Punkt, der Zug. Meine Verbindung ist einfach: Ein Bus, ein Zug. Der Zug fährt stündlich. Ich sehe, mein Zug ist schon "ausgefallen", d.h. er steht noch angeschrieben und taucht in allen Suchen auf, aber alle Stops - jeder einzelne - ist gestrichen. Ok, nicht weiter drüber nachdenken welche Statistik sie damit wieder umgehen wollen, wir haben uns 50km gen Nordosten zu repositionieren. Nur halt jetzt ne Stunde später. Ist ok, ich hab keinen Zeitdruck, geh ich halt ne Stunde später aus der Behausung. Immerhin wars schon weit im Voraus angeschrieben.

Also einen Bus früher zu einem Zug später.

Zeit vergeht, es ändert sich nichts. Ich verlasse meine Höhle. Der Plan ist:
Auf den Bus warten, 5 Minuten früher, falls er doch nicht zu spät ist (also weniger zu spät). Mit dem Bus zum Bahnhof. Dort 20 Minuten warten, weil die Verbindung auf den Bus abgestimmt ist, der noch nie Pünktlich genug war die Abstimmung zu erwischen. Den Zug nehmen und gechillt 55 Minuten später am Ziel schön frisiert und höchst versiert dem Gefährt entspringen.

Ich stelle mich an den Bussteig. Prüfe natürlich weiterhin aufmerksam sämtliche Bahnapps (weil die ja alle leicht verschiedene Daten anzeigen). Situation unverändert, Zug pünktlich, Busse normalverspätet.
Der Bus kommt! Pünktlich (6-7 Minuten verspätet)! Wie vor 5 Minuten von der App zugegeben und vor 4 Stunden von mir vorhergesagt. Das verblüfft mich, normalerweise ist da nochmal ordentlich Streuung drauf. Glück gehabt.

Im Bus nen Sitzplatz geschnappt, hingesetzt, und Schock!
Als vorbildlicher ÖPNV-Nutzer ist natürlich das erste, was ich noch beim hinsetzten mache, das krampfhafte einem Tick ähnelnde Neulanden der Verkehrsapps.
Mein Zug ist gestrichen. Scheiße. Und ich sitz schon im Bus ... Also erstmal Lage erfassen.

Denen ist aufgefallen, dass der vorbildlich pünktliche bereits weit vorher mit 0 Minuten Verspätung angeschriebene Zug plötzlich und gänzlich unerwartet vor mehrere Minuten nicht am Startbahnhof abgefahren werden konnte. Glücklicherweise hat das Zeitreisende Zugpersonal einen Teleporter auftreiben können, mit dem sie nun pünktlich 3 Halte weiter entlang der Strecke starten können. Ein Halt nach meinem. Vielleicht noch zu erreichen, ich hab ja 20 Minuten.

Der Bus hält an seiner ersten Haltestelle nach der meinigen. Zusteigende Gäste erblicken einen panischen auf sein Mobilgerät einschlagenden Irren. Die bisherige Reisedauer beträgt 60 Sekunden.

Lage erfasst. Die eine Zugstation entspricht 30 Minuten Busfahrt, unrealistisch. Aber es gibt S-Bahnen. 2 Stück! Eine fährt zum Ankunftszeitpunkt des Busses ab. Die andere 12 Minuten später, 10 Minuten vor dem gestrichenen Zug, und kommt immernoch 7 Minuten vor dessen Abfahrt am nächsten Halt an. Ich fasse Hoffnung. Ich kenne den Bahnsteig, sind zwar viele Treppen aber in 30 Sekunden ist die Strecke für mich machbar.

Ich kenne jedoch auch den Bus und das Zusammenspiel aus Ampelschaltungen entlang der Strecke, die so auf Autos getimed sind, dass ein Aus- bzw. Einsteigen von Fahrgästen an jeder Haltestelle eine zusätzliche Ampelphase provoziert. In Momenten wie diesen, ist es schmerzlich sich wiedermals bewusst zu werden, dass mein Bus für 1600m Fahrstrecke 8 Minuten benötigt. Wenn es gut läuft.

Es läuft nicht gut, andere Personen besitzen die Frechheit in meinem verspäteten Bus zuzusteigen. Ich frage mich, wieviel Geld ich dem Fahrer zahlen müsste, damit der einen der Halte ignoriert, so wie er meinen vorher fast ignoriert hätte.

Der Bus kommt an. Ich sprinte an einigen Personen vorbei. Auf der Treppe kommen mir bereits die ausgestiegenen Fahrgäste entgegen. Ich komme oben an, und sehe den Zug 10 Meter entfernt losfahren.
Naja, war abzusehen aber nen Versuch wars wert.

Ich widme mich wieder den Verkehrsapps. Keine der beiden S-Bahnen sind mir bekannt. Die erste war mit zwei Minuten Verspätung angeschrieben und dem gegenüber etwas zu früh. Das merke ich mir für zukünftige Fahrten. Diese Art von Informationen erlauben es mir, überhaupt anzukommen anstatt einer von diesen gestrandeten Reisenden zu werden, die von der Bahn in Buxdehude ein nicht existierendes Hotel zum übernachten bezahlt bekommen.

Die zweite S-Bahn, hat keine Verspätung angeschrieben. Heißt dass jetzt sie hat keine Angabe, oder sie ist ausgefallen, oder ist noch nicht losgefahren und die kommt noch? Weiß ich nicht, ich kenn die Linie nicht. Weiß nicht mal wie das allgemein im Moment so mit S-Bahnen steht, nehm ich sonst nicht. Sollte ich das wissen müssen? Nein. Muss ich aber. Tu ich aber nicht. Also hab ich keine Ahnumg und warte weiter, wie bestellt und nicht abgeholt, am Bahnhof.

Ich komme zur Ruhe. Ist auch ganz nett mal nichts tun zu können. Der Tunnelblick weitet sich. Ich sehe die S-Bahn ist am Bahnsteig auf dem einzeiligen Elektronischen Display, aus Zeiten zu denen LCD noch Dmark pro Pixel kosteten, angeschrieben. Pünktlich. Erfahrungsgemäß heißt das nicht viel, aber wird schon nicht schaden.

Also steh ich am Bahnsteig, und ahne schon diverse Szenarien vorraus, allen voran der nächtliche Aufenthalt im Zwischenstopp, wenn die S-Bahn dort unweigerlich 10 Minuten zu spät eintrifft und mich dort strandet.

Der Abfahrszeitpunkt kommt ... Die Bahn nicht. Überrascht mich wenig, das nennt sich Erwartungshaltung niedrig setzten. Der Startbahnhof ist 4 Minuten weg, aber die Bahn packt das schon.

5 weitere Minuten, langsam werde ich schon nervös. Viel Zeit gibt es nicht mehr, bevor ich garnicht erst einsteigen brauche.

Dann tut sich was. Der Zug hat eine Verspätung in der App angeschrieben. Ist vor 2 Minuten mit 7 Minuten Verspätung Losgefahren. Super, ist also gleich da.

Ich erinnere mich an das eine mal, als ich ähnlich verzweifelt auf einen ICE wartete, der schon vor 30 Minuten hätte ankommen sollen, der in allen informationen mit 2 Minuten Verspätung als quasi pünktlich aufgeführt war. Einer der Wartenden erzählte dann, er Habe einen Freund der schon im Zug sitze. Die stünden noch im letzten Bahnhof. Von der Bahn, keine Info zu nichts. Ich wünsche mir einmal wieder, jemanden am Hauptbahnhof stehen zu haben, den man anrufen könnte ob denn die S-Bahn schon zu sehen sei oder nicht. Vielleicht kann die Bahn sowas ja mal einbauen, in die Apps, es hätte mir auch hier wieder viel geholfen.

So wie es steht, ist nichts sicher bis die S-Bahn zu sehen ist. Ist sie glücklicherweise dann auch bald.

7 Minuten Verspätung, plus 7 Minuten Umsteigezeit, macht ~~14~~ 0 Minuten. Geil. Die wollen noch ne Minute rausfahren. Ich ess meinen Rucksack wenn die das schaffen. Obwohl ich die Strecke noch nie in dieser Linie gefahren bin, weiß ich, dass die Bahn derart eng getaktet ist, dass man auf einem 8 Minütigen Segment ohne Haltestellen selbst im Bestfall keine 10 Sekunden rausfährt.

Die Minute verschwindet tatsächlich magisch bei Einfahrt in den Zwischenhalt. Aber nochmal etwas zurück. Wir haben gerade 8 Minuten entspannter Zugfahrt hinter uns. Was macht ein Vorbildfahrer (Nutzer?) da? Richtig. 1 Minute durch den Gang hechten, um vor den bereits wartenden Kontrolleuren aus der 1. in die 2. Klasse zu flüchten. Denn zur Sicherheit springt man natürlich zur nähesten erstbesten Tür rein. Drinn ist drinn und nicht drin nicht drinn. Ich widme den bemitleidenswerten Mitreisenden, denen nach ähnlicher Vergangenheit nun verständlicherweise dieses Detail der Klassengesellschaft entgangen war, keiner weiteren Blicke.

Es gilt das monitoring, 6 Minuten wird auf Löcher im Funkloch gewartet, in denen es den Zustand des aktuellen Zuges und des Anschlusszuges feinsäuberlich zu überwachen gilt.
Keineswegs habe ich meine Zeit darauf verschwendet, zu beobachten, wann die hypotetische gewonnene Minute verpuffte, es ist nur, dass die prognostizierte Ankunftszeit neben dem behaupteten Ankunftsgleis zu finden ist.

6 Minuten beobachte ich das Ankunftsgleis, und das Abfahrtsgleis. Immer gleich, 1 - 3. Ich bereite mich mental vor. Raus aus dem Zug, runter, rechts, rauf, nach 3, eine Treppe weiter.

Die letzte Minute, mein Blickfeld verengt sich. Ich frage den Mann mit fettem Koffer, ob ich vor ihm rausspringen könne. Er meint, er müsse auch den selben Zug erwischen, lässt mich aber vor. Ansage Ausstieg links. Ich prüfe ein letztes mal die App, der Zug hält an. 1 - 3. Mein Tunnelblick ist vollendet. Es gibt nur Treppe und Hindernisse. Ich sehe keinen Boden, es piept hinter mir, Ausstieg ist rechts.

Ich hechte rüber und raus. Das rennen beginnt. Es regnet und der Bahnsteig ist gefliest, ich rutsche drauf rum wie auf ner Bowlingbahn. Hätte bestimmt lustig ausgesehen wenn jemand zugesehen hätte, aber ist am Arsch der Welt und die einzigen Seelen sind hinter mir und beschäftigt. "Wer zum fick fliest nen Bahnsteig??" kitzelt weit hinten in meinem Kopf. Ich baue trotz auf-der-stelle-treten langsam Geschwindigkeit auf, und hechte an der Menschenwalze vorbei in den Unterführungsschacht. Unten links und rechts schilder, rechts steht in etwa 5,7 2,3. Mein Tunnelblick sieht in etwa 3 .

Ich hechte nach rechts. Zum Ende des Schachts. Ich bin nun and der Spitze der Walze. Ich nehme die Treppe rechts hoch. Sekunde. Die Menschenwalze stockt. Ich auch. Ich stehe am Fuß der Treppe, über mir ein Schild
5,7
Was zum fick? Sage ich wahrscheinlich laut, denke es auf jeden Fall.

Die Menschenwalze macht auf dem Ansatz kehrt. It's a trap. Wie? Meine Gedanken rasen, wo ist denn Gleis 3? Hab ich ne Treppe verpasst? Warum war überhaupt beim Abstieg links ein Schild? Kacke. Ich komme zurück. Das war Gleis 3. Wir waren schon Gleis 3. Das Schild nach rechts bedeutete "5,7 in die Richtung, 2,3 hier hoch". Können die nicht zwei verfickte Schilder aufhängen?

Egal, ich renne noch. Ich überlege kurz. Ich habe viele Fragen, aber nicht die Zeit sie zu beantworten, rennen ist schneller als denken. Vielleicht ist der Zug oben gegenüber, und die wollten nett sein. Ich muss erstmal wieder hoch und schauen wo der Zug steht, man müsste ihn ja sehen können.

Gut 10 Sekunden, und viel rutschen später, bin ich da wo ich losgerannt bin. Der Zug gegenüber unserem fährt ab. Ich bemerke zum ersten mal, dass da ein Zug war. Aber mir ist klar, die Zeit war auch ohne Beauch des Nachbargleises zum Umstieg unzureichend. Ein genauerer Blick bestätigt, es ist irgendein anderer Zug. Ich schaue mich um. Wo ist mein Zug?
Da! Auf Gleis 5! verdammte Scheiße.

T+15 Sekunden, man sieht mich in Rekreation meiner früheren schauspielerischen Leistungen erneut das Stück ›Rennen auf Bowlingbahn‹ darbieten. Runter rüber raus, wie ursprünglich geplahnt. Ich laufe mit den Menschenmassen über den finalen Bahnsteig, endlich entspannt. Die Bahn macht einem zwar die Türen vor der Nase zu, aber die Türen schließen nicht wenn Leute auf der Schwelle stehen, und eine kontinuierliche Schlange verbindet mich mit meinem Zug.

Ich steige ein, bekomme sogar noch einen Platz. Neben mir steigt der Mann ein der mich vorgelassen hatte. Ich setzte mich. Ich prüfe die Apps. Nicht aus Notwendigkeit, es ist mehr eine art Tick.

Angesichts einer Zunahme von falschen Gerüchten und der Verbreitung von Fake News im Internet seien die derzeitigen Richtlinien aus dem Jahr 1978 nicht mehr sinnvoll und praktikabel, begründete das mächtige Glaubensdikasterium seine Entscheidung, die Normen grundlegend zu überarbeiten.

Der Vatikan beschwert sich über Fake News über Wunder, kannste dir nicht ausdenken.

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab.

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Die Aufnahmen zeigen, wie der Ostalb-Kandidat seinen Kopf in die Kloschüssel einer öffentlichen Toilette steckte. Dazu kommentiert er: "Als kleine Strafe für den Loser-Sklaven, den ich euch leider eingeschleppt habe, bin ich jetzt auf dem Bahnhofs-Klo."

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In einem weiteren mittlerweile entfernten Beitrag soll sich Neumaier einen Schnurrbart aus Fäkalien ins Gesicht geschmiert haben. Dabei soll der FDP-Politiker die Rolle von Adolf Hitler gespielt haben.

Zudem soll der Aalener die deutsche Nationalhymne sowie heilige Schriften verspottet haben. Hierfür soll er unter anderem einen Dildo mit Fäkalien beschmiert und anschließend auf einen Koran gelegt haben.

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