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Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger
(www.sueddeutsche.de)
Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.
Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Ich weiß, dass es echt kacke ist, dass ich das sagen muss, aber bitte wähle (zumindest bei den Wahlen mit 5%-Hürde) eine der großen Parteien der linken Hälfte (also Linke, Grüne oder SPD). Es ist wie in den USA: Wenn man aus Idealen gar nicht wählt, dann kriegen die anderen nur noch mehr Stimmen. Und je stärker FDP, CDU/CSU und AfD sind, desto schlimmer wird diese Situation. (Mal ehrlich: Auch wenn es beschämend ist, dass das jetzt so geändert wird, geschieht dies natürlich primär aus Druck der FDP. Wär diese für die Koalition gar nicht notwendig gewesen, würde es anders aussehen. Trotzdem verzeiht das nicht, dass die anderen Parteien sich nicht stärker dagegen einsetzen.)
Arbeitsminister ist Hubertus Heil SPD
Familienministerin ist Lisa Paus Grüne.
Wirtschaftsminister ist Robert Habeck Grüne
Alle haben sie behauptet mit Bürgergeld würden endlich das Rot/Grün beschlossen und dann in Grokos verteidigte Hartz IV System abgeschaffen. Stattdessen wird jetzt wieder Hartz IV unter neuem Namen gemacht.
Die SPD und Grüne sind bei diesem und vielen weiteren Themen massiv nach Rechts gerückt. Andere Schmankerl sind authoritäre Polizeiarbeit, mit Verhindern von Aufklärung rechtsextremer Netzwerke, Angriffe auf Grundrechte wie Asly, Schutz der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, UNterstützung von Kriegsverbrechen im Ausland...
Der Faschismus erstarkt in Deutschland nicht weil die Afd besonders kompetent wäre, oder ein besonders gutes Angebot macht, sondern weil die vermeintliche linke Mitte nach rechts abgedriftet ist und die vermeintlich rechte Mitte nach Rechtsaußen. Anstatt sich dem entgegenzustellen kippt die Ampel weiter wissentlich Öl ins Feuer. FDP, SPD und Grüne. Von CDU/CSU und FW garnicht erst anzufangen...
Ja. Eigentlich kann ich dem allem nur zustimmen.
Ich denke trotzdem, dass die FDP der Kern der Schuld ist; schon bei Koalitionsbeginn war imo klar, dass wirklich linke soziale Politik und ein richtiger Ersatz von Hartz IV so nicht möglich wird (zumindest gesellschaftspolitische Verbesserungen). Aber natürlich kann man nicht einfach alle Schuld auf die FDP schieben; es ist einfach traurig, was vieles passiert.
Aber gerade das stärkt doch meine Aussage. Ein Faktor, warum auch alle Parteien nach rechts rücken, ist, weil die AfD das Overton Window so stark verschieben konnte und Aussagen, die noch vollkommen undenkbar waren, inzwischen okay sind. Man muss, wenn man sieht, wie viel schlimmer noch jede Alternative wäre, auf jeden Fall irgendeine der "linkeren" Parteien wählen. Denn die CDU und AfD - Fans wählen sowieso, und es ist hoffentlich jedem klar, dass das noch viel schlimmer ist und verhindert werden muss.
Das Problem trägt halt den Namen Christian "soziale und klimafreundliche Projekte können wir mit unserer schwachen Wirtschaft nicht bezahlen" Lindner
Die Probleme gab es vor ihm auch schon. Und das die Minipartei FDP in der Koalition das Sagen hat, und ihre Politik trotz fallender Umfragewerte weiter besonders durchsetzen kann, zeugt von Inkompetenz bei SPD und Grünen einerseits und angesichts der beschlossenen Gesetze von einer deutlich höheren Nähe zu deren Positionen als vorher behauptet.
Mach damit, was du willst, aber hier ein paar Ideen:
Die Dynamik ist jetzt so eingelaufen. Die FDP gewinnt... or else.
Scholz hegt tatsächlich gewisse Sympathien für FDP-Positionen.
Habeck hat ein komplettes Wirtschaftsministerium an neoliberalen Beratys hinter sich.
SPD und Grüne haben ziemliche Angst, bei den Landtagswahlen zusätzlich abgestraft zu werden dafür, dass die Ampel schon wieder streitet. Der FDP ist sowieso alles egal, die sind in keinem der ostdeutschen Parlamente drin und die haben vermutlich auch kein riesiges Problem mit der Afd.
Das ist Rotz, mit dem sich die FDP die Zustimmung zum Haushalt hat bezahlen lassen.
Seit 3 Jahren halten wir uns an dieser Narrative fest, dass die FDP allein Schuld sei an den beschissenen Gesetzen dieser Koalition. Das kann’s doch nicht sein. Der Zorn der gerade in mir hochsteigt, erinnert mich an die Zeit der letzten rot grünen Koalition. Da war die FDP nicht dabei, das haben sie auch ganz gut ohne hingekriegt. Jetzt haben wir im Gegensatz zu damals noch eine bedrohliche faschistische Bewegung in diesem Land und die 3 Parteien werden nicht müde davor zu warnen. Aber statt mit politischen Mitteln dieser etwas entgegenzusetzen wird an die Moral appelliert. Das wird keine Früchte tragen. Somit sind diese 3 Parteien Komplizen der Rechten. Es gibt keine Linke in D. Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
I'm sorry, aber genau damit stärkst du die bedrohliche faschistische Bewegung. Wenn es Macron gegen Le Pen steht, ist auch nicht links, trotzdem muss man dann Macron wählen, um Le Pen zu verhindern. Und ich sage das nicht als Unterstützer dieser Entscheidungen, oder dieses Kurses. Aber genau dieses "Es gibt keine Stimme, wenn ich keine gute Option habe" führt dazu, dass die schlimmsten Optionen noch weiter wachsen.
Ich will ja nichtmal mehr gute Optionen für meine besonderen Anliegen. Wenn sich aber die, die sich den Antifaschismus auf die Fahnen schreiben die Positionen der Faschos zu eigen macht, bin nicht ich das Problem. Ich wähle weder Faschos noch deren Komplizen.
Both sides bad...
Sehr gut, so wird das was!
/s
Du hast selbst doch sehr schön die Heuchelei der SPD, die sie innerhalb nur einer Woche zur Schau gestellt haben, dargelegt und meinst nicht dass diese beschissene Politik den Faschos direkt in die Hände spielt?
Natürlich spielt sie den Faschos in die Hände, das macht sie aber noch nicht selbst zu Faschos. Die Faschos gehen so oder so wählen, wenn du also im Zweifelsfall damit leben kannst dass durch dein Nichtstun das Zünglein an der Waage fehlt was die echten Faschos vor der Machtübernahme abgehalten hätte dann bitte. Es ist einfache Mathematik, jede Stimme für eine andere Partei die Sitze holt entwertet eine Faschostimme ein bisschen. Wenn es dir nur darum geht die AFD zu verhindern ist es egal ob du CxU gelb, grün, SPD oder BSW wählst. Ich würde dann halt nach meinen Werten das geringere Übel wählen und versuchen mich sonst politisch zu engagieren dass sich was bewegt.
Du hast die Wahl die Fascho-stimmen zu entwerten oder es nicht zu tun. Wenn du dich dazu entscheidest es nicht zu tun bist du derjenige/diejenige die Faschos wissentlich in die Hände spielst. Was dich nach deiner eigenen Logik zu einem Faschos machen würde....
Ich kann allen Frust verstehen aber nicht zu wählen ist halt wie das Ruder aus der Hand zu geben weil dir die See nicht passt. Und das find ich persönlich einfach scheiße. Ich persönlich wünschte auch es gäbe die Partei die mir entspricht, ist aber halt nichts so, trotzdem nehme ich die Gelegenheit war das ganze nicht einfach kentern zu lassen weil wir dann erst Recht am Arsch sind.
War das jetzt ausführlich genug dargelegt? Oder wollen wir uns noch weiter im Kreis drehen?
Alter, gewöhn dir mal den Ton ab, wenn du was erreichen möchtest. Man könnte so fast meinen, ich reg dich mehr auf als die Politik der SPD. Und wenn das so ist, dann stimmt offensichtlich irgendwas nicht, weil unsere Ausgangsposition ja erstmal dieselbe zu sein scheint. Dass wir uns im Kreis drehen, wird erstmal richtig offenkundig, wenn wir 100 Jahre zurückblicken. Und da gab‘s sogar ne richtige Linke. Ich denke es lässt sich nicht mehr darüber hinwegsehen, es liegt hier ein inhärentes Problem vor. Ja, man könnte sagen mir gefällt die See nicht, ich will an Land. Lass uns mal überlegen und was neues machen.
Revolution?
Bist du dabei?
Sicher nicht, ich stehe zur Demokratie und zur Aufklärung! Das System auf nicht demokratischem Wege zu ändern ist nichts Wert, schon alleine weil es nicht nachhaltig ist.
Dabei ist es mir egal ob die Feinde der Demokratie von rechts oder links (unten oder oben) kommen!
Warum hast du’s dann aufs Tapet gebracht?
Weil‘s wieder bullshit war und du offensichtlich an keinem Gespräch interessiert bist. So long..
Was meinst du sonst damit wenn du nicht auf Revolution aus bist?
Deshalb Linke