Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger (www.sueddeutsche.de)

submitted 3 months ago by bungalowtill@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

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Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.

Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

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[-] squirrel@lemmy.blahaj.zone 51 points 3 months ago

So soll [...] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, wenn die Bezüge unter das Existenzminimum fallen. Aber wie üblich scheint unseren Regierenden aller Parteien egal zu sein, was in Deutschland Recht ist, wenn es die Möglichkeit gibt Menschen zu schaden, die sich nicht wehren können.

this post was submitted on 07 Jul 2024

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