DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 4 months ago

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Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden (www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)

submitted 3 months ago by Danci@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

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[–] DarkThoughts@fedia.io 13 points 3 months ago (1 children)

Beamte, die unseren Rechtsstaat untermauern, sollten von ihrem Amt entlassen und verhaftet werden.

[–] flughoernchen@feddit.org 15 points 3 months ago (1 children)

Du meinst wohl untergraben? Aber dann: ja.

[–] DarkThoughts@fedia.io 2 points 3 months ago

Kommt davon wenn man nur ein paar Stunden schläft, um noch vor der Hitze einkaufen gehen zu können. :(