Wehrhafte Demokratie

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Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot? (www.tag24.de)

submitted 1 month ago by TeutonenThrasher@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Die "Freien Sachsen" haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.

Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie "Bild" am Mittwoch berichtete.

Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.

Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.

Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.

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[–] Foexle@feddit.org 9 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Laut Bild Informationen.

Seit wann gilt dieses Boulevardblatt eigentlich als vertrauenswürdige Quelle?

[–] voodoocode@feddit.org 6 points 1 month ago

Seit Shitter/X oder "Internet" das auch sind /s