this post was submitted on 18 Mar 2025

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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Grundgesetzänderung (www.bundestag.de)

submitted 1 day ago by cambelin61@feddit.org to c/dach@feddit.org

22 comments fedilink hide all child comments

Heute um 10:00 Uhr gehts los.

https://www.bundestag.de/tagesordnung

top 22 comments

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[–] Enkrod@feddit.org 15 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (2 children)

CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung [...] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. "Im Gegenteil, die [...] steigende Gesamtverschuldung [...] und die [...] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte [...]", sagte er.

Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 11 points 1 day ago

Fick diesen HS

[–] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 1 day ago

surprised_pikachu.jpg

Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten...

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago

Was ein erbärmliches Schauspiel.

[–] jk1006@feddit.org 3 points 1 day ago (1 children)

Na da bin ich mal gespannt. So wie die Parteien klingen (Tagesschau Ticker) sollte es eigentlich durchgehen. Nachdem die Grünen gut nachverhandelt haben, hoffe ich darauf auch sehr.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works -1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

"Gut nachverhandelt"

Die haben sich für ein Wischi-Waschi Klimaversprechen verkauft und mal wieder gezeigt, dass sie aufs Soziale scheißen und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.

[–] neons@lemmy.dbzer0.com 1 points 1 day ago (2 children)

und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.

Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher

Randos im Internet:

[–] MaggiWuerze@feddit.org 10 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher

Ganz ehrliche Frage. Wie genau bringt uns diese Sondervermögensfarce weiter? Der Ausblick ist und bleibt, dass die nächsten 4 Jahre sozialer Raubbau bevorsteht, das Infrastrukturgeld vermutlich ausschließlich in Straßen und andere autozentrische Infrastruktur fließt, zumindest das was nicht in den Taschen der Autobahn GmbH Vorstände versickert, und dank der völlig desolaten Beschaffung bei der Bundeswehr auch nicht viel passieren wird.

Dafür gibts dann Geschenke an Bestverdiener und Unternehmen, die vermutlich trotz der sich zeigenden Trends weiter ihre Produktion nach China verlagern werden.

Und mit der Union wirds auch keine sinnvolle Veränderung bei klima-/umweltschädlichen Subventionen geben, aka Auto und Agrar.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago

Ein einmaliges Sondervermögen und zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse ist nicht langfristig. Aktuell ist Infrastruktur und Verteidigung ein großes Problem, aber niemand kann sagen, was in Zukunft ein großes Problem ist, dem man schnell begegnen muss und dafür evtl. auf Schulden angewiesen ist.

[–] Regenschirm@feddit.org -1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Große Reden, hier und da wird ausgeteilt, am Ende einigt man sich, weil man es angeblich so machen muss und von alle dem profitieren die Rechtsextremen. Anstatt auf die Linken im neuen Bundestag zuzugehen und soziale Politik zu machen... es wird sich alles rächen... Insofern ich schau mir später eine paar Aufzeichnungen an und denke mir einen Teil, zumindest dass wir es zulassen, dass die CDU, SPD und Grüne die Demokratie zu Graben tragen und uns auf einen Krieg vorbereiten, den niemand führen will, finde ich traurig

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 8 points 1 day ago (3 children)

Die Linken würden es komplett blockieren da es dort um Aufrüstung und die Unterstützung von Ukraine geht. "Mann muss mit Putin verhandeln" sagen sie nur.

Nur weil wir keinen Krieg führen wollen, heißt nicht, dass man nicht vorbereitet sein soll. Russland will Krieg. Amerika droht auch ständig. Und wir müssen mehr für uns selbst sorgen. Ist es besser sich dann einfach zu ergeben und unterjochen zu lassen von Faschisten? Gemeinsam hält Europa gegen jeden Feind stand

Hier wird auch nicht die Demokratie begraben -.-

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 6 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Die Linken haben angesagt, ein zweckgebunenes Sondervermögen zu blockieren, aber einer kompletten Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen. Leider ist bei den restlichen Parteien niemand an einer langfristigen Handlungsfähigkeit des Staates interessiert, es geht nur um die kurzfristige Durchsetzung der eigenen Interessen.

Der dümmliche suizidale Vulgärpazifismus der Linken ist mir auch zuwider, aber leider sind die die einzige nicht neoliberale Partei mit glaubwürdiger sozialer Orientierung im Bundestag.

Wenn die neoliberalen Parteien so weitermachen, wie bisher, und schön weiter auf die unteren Bevölkerungsschichten scheißen, werden wir nach der nächsten Wahl von den Nazis regiert. Dann brauchen wir wahrscheinlich sehr lange gar nicht zu wählen.

[+] Regenschirm@feddit.org -7 points 1 day ago (1 children)

Interessanterweise ist die Vorstellung über zwei Geschlechter anderer Parteien, dann alles andere als "vulgär". Das ist dann höchste Differenzierung, dass es nur Mann und Frau gibt. Und wenn man schon meint "Si vis pacem, para bellum.“ befolgen zu müssen, sollte man auch wissen, dass Rom viele faschistische und autoritäre Züge hatte, weshalb diese Politik mit dem Schwert letztendlich zum Untergang geführt hat. Vielleicht sollte man dann doch nicht mit "Vulgärpazifismus" kommen, denn diese Haltung ist alles andere als undifferenziert.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 6 points 1 day ago (1 children)

Du willst die Verteidigung gegen einen potenziellen Angriffskrieg wirklich mit der expansionistischen Politik des römischen Reiches vergleichen? Bei den Gedankenspielen ist es wohl kein Wunder, dass dir der pseudopazifistische Bullshit der Linken gefällt.

[–] Regenschirm@feddit.org -3 points 1 day ago (1 children)

Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Landesverteidigung, die Europa und die Nato im Übrigen haben. Wogegen ich etwas habe, ist der Weg in den Krieg, der von Deutschland aktiv beschritten wird. Das schließt ein, Menschen aufgrund ihrer pazifistischen Haltung zu diskriminieren. Auch in Anbetracht der deutschen Geschichte war es stets Konsens bis in die 90er Jahre, dass Deutschland sich aus Kriege prinzipiell heraushält. Aber ja, natürlich lässt sich das alles mit einer Bedrohungslage konstruieren. Die Wahrheit sollte man dabei aber nicht vergessen, im Zweifel kommt man nicht mal mehr im Sack nach Hause sondern auf dem Gemeinschaftsgrab steht dann, "hier starben die Helden von 2030". Es ist selbstverständlich eine persönliche Entscheidung, ob man das sich selbst und einem anderen Menschen das wünscht, weil Reden nicht mehr geholfen hat.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 1 day ago (1 children)

Aber ja, natürlich lässt sich das alles mit einer Bedrohungslage konstruieren.

Du siehst also keine Bedrohung durch ein Land, dass derzeit aktiv einen Angriffskrieg gegen unser europäisches Nachbarland führt? Wir können natürlich auch unseren Kopf in den Sand stecken und warten bis alles vorüber ist, immerhin haben wir uns dann schön aus Kriegen rausgehalten

[–] Regenschirm@feddit.org 1 points 1 day ago (1 children)

Doch diese Bedrohung sehe ich, habe ich doch geschrieben?

[–] MaggiWuerze@feddit.org 3 points 1 day ago

Nein, du hast geschrieben, dass man da etwa konstruieren könnte. Was für mich danach klingt als glaubtest du das sei ein Vorwand

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 1 day ago (1 children)

Was man halt durchaus sehen muss, ist, dass die absehbare Politik der nächsten 4 jahre die rechten vermutlich ins Kanzleramt hieven wird. Da man sich von der AfD schön die Themen diktieren lässt und somit auch den gesellschaftlichen Diskurs, ist alles was da kommt schlicht reaktiv und wird auch so wahrgenommen von den Leuten die es in Betracht ziehen AfD zu wählen, wenn sie es noch nicht tun.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 0 points 1 day ago (1 children)

Keiner kann sagen was die nächsten Jahre passieren wird. Vorallem wegen China, Trump, Putin ist die Zukunft sehr unvorhersehbar.

Ich bin kein Fan von Merz, trotzdem mit dem Europa Fokus bin ich positiv vorsichtig.

Viele Projekte der letzten Regierung konnten unteranderem wegen dem Russischen Genozidskrieg nicht umgesetzt werden.

Ich denke kaum, dass in 4 Jahren 30-40% Deutschlands Nazis wählen wird. Wer glaubt, die Fremdenfeindlichkeitsparolen der Wahlkampfsprachen von CDU Mitgliedern hätten abgehalten dass wir jetzt Kanzler Weidel haben, der hat entweder sich die Wählerwanderung zur AfD nicht begriffen, oder denkt wirklich das alle Unionswähler kurz vor rechtsextremismus steht, was einfach dumm ist.

Klar werden die nächsten 4 Jahre nicht Links, aber zu denken die AfD gäbe den Ton an, ist töricht. Der gesellschaftliche Diskurs ändert sich nicht so schnell, dass in 4 Jahren Konservativer Regierung alles Rechts ist.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 1 day ago

Viele Projekte der letzten Regierung konnten unteranderem wegen dem Russischen Genozidskrieg nicht umgesetzt werden. Und das hat was womit zu tun? Das Wahlergebnis der Ampelparteien ist eine Folge der Wendehälsrigkeit der FDP, gepaart mit eine 3 Jahre andauernden Schmierkampagne von Springer und Union, nicht davon, dass sie nicht genug geschafft hätten.

Ich denke kaum, dass in 4 Jahren 30-40% Deutschlands Nazis wählen wird. Wer glaubt, die Fremdenfeindlichkeitsparolen der Wahlkampfsprachen von CDU Mitgliedern hätten abgehalten dass wir jetzt Kanzler Weidel haben, der hat entweder sich die Wählerwanderung zur AfD nicht begriffen, oder denkt wirklich das alle Unionswähler kurz vor rechtsextremismus steht, was einfach dumm ist.

Ich weiß nicht mal genau was du damit sagen willst. Die Parolen haben gar nicht vehindert, sondern sind exakt die Diskursverschiebung die du oben leugnest. Aufgreifen der AfD Themen in der Hoffnung denen Wähler wegzunehmen hat dazu geführt, dass sich der Diskurs nach Rechts verschoben hat und am Ende mehr Leute AfD gewählt haben. Die Tatsache, dass die CDU davon auch profitiert hat spricht allerdings dafür, dass deren Wähler rechter sind als sie zugeben wollen und vermutlich auch den weiteren Weg der partei mitgehen werden.

aber zu denken die AfD gäbe den Ton an, ist töricht.

Ne, dazu muss man nur die Nachrichten lesen

[–] Regenschirm@feddit.org -2 points 1 day ago

Doch wird sie, durch Spaltung, rechter Narrative und Angst. So wird erreicht, dass dann auch im Zweifel du, "im Kampf gegen Faschismus" zu den Waffen greifst.