this post was submitted on 27 Feb 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Er wollte »schauen, ob wir noch zum Diskurs fähig sind«: Der SPD-Bürgermeister einer brandenburgischen Gemeinde ist bei einem AfD-Forum aufgetreten. Nun muss er Kritik einstecken, nicht nur von politischen Kontrahenten.

Umstrittener Auftritt in der Gemeinde Panketal am Rande Berlins: Der SPD-Bürgermeister Maximilian Wonke war bei einer AfD-Bürgerveranstaltung zu Gast und hat damit Kritik ausgelöst.

Mehrere Medien, unter anderem die »Märkische Oderzeitung« und die »Bild« , berichteten darüber. Die Landes-SPD sprach von einem Bärendienst.

Wonke, Bürgermeister der 21.000 Einwohner großen Gemeinde im Süden des Landkreises Barnim, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montagnachmittag, er habe Gesprächsbereitschaft auch mit Anhängern der AfD zeigen wollen, die sonst eher nicht ihm sprächen.

»Es ist mein Versuch, zu schauen, ob wir noch zum Diskurs fähig sind.« Es sei ihm nie um eine Kooperation mit der AfD gegangen, sagte Wonke. Aber er sehe sich als Bürgermeister für alle Teile der Bevölkerung zuständig.

Die AfD hatte den Bürgermeister als Überraschungsgast bei ihrem Bürgerdialog unter anderem mit dem AfD-Ortsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Steffen John angekündigt.

Laut Wonke ging es um lokale Themen, aber auch um den Ukrainekrieg und Folgen der Coronakrise. Er sei bereits 2019 bei einer AfD-Veranstaltung dabei gewesen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Generalsekretär der Landes-SPD, David Kolesnyk, teilte am Montag mit: »Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es war niemand für oder im Namen der SPD bei der AfD-Veranstaltung.«

Dass die AfD die Veranstaltung nun »für eine Normalisierung und das Überdecken ihres vermehrt verfassungsfeindlichen Planens« nutze, zeige klar, dass hier trotz hehrer Ziele der Sache ein Bärendienst erwiesen worden sei.

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte, die SPD, insbesondere ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, lasse bei anderen Parteien keine Gelegenheit aus, ihnen AfD-Nähe zu unterstellen und Haltungsnoten zu verteilen: »Ich bin gespannt, ob er bei diesem Vorfall in Panketal seinen eigenen Maßstäben gerecht wird.« In Brandenburg regieren SPD, CDU und Grüne in einer Koalition.

Der Panketaler Bürgermeister sagte, er würde nicht noch einmal an einer AfD-Veranstaltung teilnehmen. Die AfD drifte zunehmend zum Extremismus, kritisierte er.

Die Coronapandemie habe zudem Verschwörungsmythen bei den Anhängern wachsen lassen. Wonke kündigte an, er wolle nun Kontakt zu anderen Akteuren der Zivilgesellschaft aufnehmen und erwäge eine gemeinsame Demonstration gegen rechts.

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[–] Benaresh@mastodon.social 6 points 8 months ago

Wer hat uns verraten?