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this post was submitted on 11 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Gut, die derzeitige Situation ist wirklich nicht tragbar.
Als Schweizer sag ich richtig so.
Diese sagte aus Neutralitätsgründen Nein.
Nein sagen, verweigern ist neutral? lol
«Für Deutschland ist die Schweiz nicht mehr vertrauenswürdig. Im deutschen Parlament zum Beispiel wird ‹Swiss Free› offenbar im gleichen Atemzug wie ‹China Free› verwendet.»
Hart, aber fair. Das ist die unvermeidbare Schlussfolgerung.
Ich nehme an der China Vergleich ist zugespitzt nur im Rüstungssektor. Darüber hinaus macht es keinen Sinn.
Das Schweizer Unternehmen will nun in einem EU-Staat produzieren.
Das verwirrt mich. Als Unterunternehmen? Sonst sind die doch bestimmt auch als Unternehmen an die Gesetze ihres Sitzes gebunden?
Wenn die Fabrik in einem anderen Land steht, steht im Zweifel die Polizei vor der Tür und erinnert freundlich an die Lieferverpflichtungen.
Entgegen den neoliberalen Ammenärchen der letzten 50 Jahre ist Kapital nämlich gar nicht so flexibel und wandert nicht so leicht durch die Gegend, wenn es fest mit einem Fundament verankert ist.
Wenn die Fabrik, die die Rüstungsgüter produziert, in einem anderen Land steht, ist es eigentlich auch kein Export der Rüstungsgüter aus der Schweiz.
Ja, das dürfte eher der Grund sein. Es ist ja jetzt nicht so, als ob die Firma selbst ein Problem damit hätte, Waffen zu verkaufen.
Oh nein! Kunde droht mit Auftrag.
Nein sagen, verweigern ist neutral?
Im dem Sinne, dass sie dann bei einem Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine auch ja sagen müssten, wenn Russland um die Leitung vergleichbarer Waffen bittet, schon.
Wem sollten Sie ja zur Lieferung an Russland sagen? Warum müsste man das?
Die Munition war schon an Deutschland geliefert. Wäre es nicht neutral es dann Deutschland zu überlassen was sie damit tun?
So oder so verstehe ich wie man darauf kommen kann nein zu sagen, und meinen könnte dass das neutral ist. Ist es aber trotzdem nicht. Zu dem Zeitpunkt - Deutschland will seine in der Vergangenheit gekaufte Munition weitergeben - ist das neutralste zu sagen "ist mir egal, ich habe nichts damit zu tun".
Wem sollten Sie ja zur Lieferung an Russland sagen?
Der RF, wenn sie fragt.
Neutral bedeutet in dem Sinne, dass man beide Seiten gleich behandelt.
Das gilt auch für den Weiterverkauf an Drittstaaten. Da hat die BRD auch ein Vetorecht, wenn es um den Weiterverkauf von Waffen aus deutscher Produktion an Andere geht. Wenn die Schweiz von dem Vetorecht nicht Gebrauch machte, wäre das nicht mehr neutral.
(Ich möchte hier keinesfalls die parasitäre Neutralität der Schweiz verteidigen. Im Grunde verrät sie dadurch die liberalen Demokratien in Europa von denen sie umgeben sind.)
"Was andere Länder mit der Munition machen, die wir an sie verkauft haben, liegt nicht im Ermessen der Eidgenossenschaft. Exporte erhalten nicht unseren Segen, können aber auch nicht ausgeschlossen werden" - gez. die Schweiz
Wäre eine Möglichkeit Neutralität auszudrücken.
M.E. ist aber überhaupt die Lieferung von Munition ins Ausland (auch wenn befreundet, wie hier Deutschland) irgendwo eine Verletzung von Neutralität, nicht? Stellt sich die Confoederatio Helvetica damit nicht impliziert auf die Seite Deutschlands bei einem eventuell zukünftigen Kriegsfall? Oder haben wir dann eine ähnliche Situation in der Ukraine, dass wir die Munition nur auf deutschem Boden einsetzen dürfen und keine Stellung im feindlichen österreichischem Gebiet angreifen dürfen weil die Schweiz es uns verbietet?
"Was andere Länder mit der Munition machen, die wir an sie verkauft haben, liegt nicht im Ermessen der Eidgenossenschaft. Exporte erhalten nicht unseren Segen, können aber auch nicht ausgeschlossen werden" - gez. die Schweiz.
Es wird wohl in den Lieferverträgen dringestanden haben, dass sie ein Veto-Recht haben, wenn es um die Weitergabe geht. So, wie es auch Deutschland bei Waffen aus deutscher Produktion tut. Also wäre eine solche Aussage gelogen. Wobei die Verträge sicher geheim sind und somit niemand Drittes um die Lüge weiß.
Zum Zweiten Punkt: Im Grunde würde sich die Schweiz damit auf die deutsche Seite stellen, wenn sie auf Nachfrage die Lieferung vergleichbarer Waffen an die gegnerische Partei ablehnen würde. Ob auch das mögliche Einsatzgebiet der Waffen in den Verträgen drin steht, ist blanke Spekulation.
Gut.
Tja...
Machste nix...
Macht Sinn. Selbst Schuld die Schweiz.
Wer nicht weiß warum (so wie ich vorm lesen): DE hat wohl monition für Flugabwehr Panzer von der Schweiz gekauft und wollte die dann an die Ukraine geben. Schweiz hat gesagt "nö, neutral".
Wieso können sie dann überhaupt Waffen ans nicht neutrale Ausland verkaufen?
Weil Neutralität in dem Sinne bedeutet, dass man keine der Parteien bevorzugt behandelt oder gegenüber einer anderen benachteiligt.
Aber, aber, aber die sollen doch unsere Waffen und Munition kaufen, die sie dann nicht benutzen dürfen, weil unsere Waffen und Kugeln sind neutral!!