Ein Brief aus Deutschland schlägt hohe Wellen. Schweizer Unternehmen seien ausgeschlossen, sich für eine Beschaffung der Bundeswehr zu bewerben, heisst es darin.

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Kurze Zeit später schafft ein Brief aus Deutschland an das Bundesamt für Rüstung Armasuisse Klarheit, über den «Le Temps» berichtet hat. Man wolle bei der Beschaffung einen Effekt wie bei der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard vermeiden, teilt das Bundesamt mit, das dem Bundesministerium der Verteidigung untersteht. Eine Produktionsstätte in den Efta-Staaten habe man bewusst ausgeschlossen. Die multispektralen Tarnausstattungen gehörten zu den zentralen Technologien für die Bundeswehr. Zudem müssten sie im Kriegsfall einem Partnerland weitergeben werden können.

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Die Weltgesundheitsorganisation und einige Partner hielten allein schon die Funde der Polioviren im Krisengebiet für so bedrohlich, dass sie bereits seit Wochen eine siebentägige Impfaktion im Gazastreifen planen. Sie appellierten an die Kriegsparteien, eine Feuerpause einzulegen, während derer 640 000 unter Zehnjährige die Schluckimpfung bekommen sollen. Mehr als 700 Impfteams stünden bereit, hieß es schon vor zehn Tagen von Seiten der WHO. Die Aktion sei für Ende August bis Anfang September geplant. Ein konkretes Datum konnte WHO-Mitarbeiterin Bisma Akbar allerdings angesichts der „sehr komplexen Situation“ auf Anfrage noch nicht nennen.

Hilfsorganisationen mahnen unterdessen zur Eile. „Jetzt, da Polio bestätigt wurde, muss die Reaktion innerhalb von Stunden und nicht Wochen erfolgen“, sagte Jeremy Stoner, der Regionaldirektor von Save the Children für den Nahen Osten, in einer Pressemitteilung. Wenn nicht sofort gehandelt werde, würden Hunderte Kinder in der Region dem Risiko von Lähmungen ausgesetzt.

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Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalistinnen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Predigerinnen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften.

„Armageddon - Die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Der Dokumentarfilm zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur "letzten Schlacht" im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Tage betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.

Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung.

Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon - Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität.

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Das aber ist ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Rechtsgutachten hat hohe Brisanz.

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.

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Die USA sind dabei, sich zu verlieren und uns zu verlassen. Was kann Europa jetzt noch tun?

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Diese innerlich zerrissenen USA werden auf absehbare Zeit wenig Kraft ­(Biden) oder gar keine Lust (Trump) haben, sich um die Belange Europas zu kümmern. Sie werden uns weder vor äußeren noch vor inneren Feinden schützen können oder wollen. Im Fall eines Wahlsieges von Trump haben die Europäer im Weißen Haus nicht mehr nur keine Freunde mehr, sondern richtiggehende Gegner. Welche Konsequenzen das hat, zeigte sich dieser Tage, als Viktor Orbán, der gerade den Ratsvorsitz der EU innehat, quasi als Trumps Sonderbeauftragter bei Reisen nach Kiew, Moskau und Peking schon mal den Siegfrieden Putins über die Ukraine vorbereitet hat. Ein neuer Präsident Trump wird sich nicht damit begnügen, die EU zu ignorieren und alleinzulassen, er will sie spalten.

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auf die europäische Friedensordnung war keine Zeitenwende. Am 24. Februar 2022 wurde die seit Langem schon laufende russische Aggression nur so manifest, dass nicht einmal die deutsche Sozialdemokratie sie mehr übersehen und verharmlosen konnte. Entsprechend graduell waren die Konsequenzen: eine überschaubare Erhöhung des Wehr­etats und die vorsichtige Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Nein, die eigentliche Zeitenwende, insbesondere für Deutschland, besteht in der Erosion der amerikanischen Demokratie und in ihrem Abschied von der transatlantischen Brüderlichkeit. Das lässt sich weder mit graduellen Maßnahmen noch mit ein paar kargen Sätzen bewältigen. Dazu müsste die Politik möglichst rasch und möglichst breit die Debatte eröffnen.

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Man kann hoffen, dass die transatlantische Zeitenwende sich nicht allzu schnell vollzieht, man kann Vorsorge treffen für den Trump-Fall, man muss auch Kontakte zu einer möglichen neuen Administration knüpfen – nur erspart das den Europäern nicht die Mühe, sich so schnell und so konkret wie möglich neu zu erfinden. Dazu gehört als Erstes, die etwas dekadente Einstellung zur EU zu überwinden, all das Nölige, Quengelige, mitunter Herablassende gegenüber Brüssel. Die Europäische ­Union ist in einer "post-atlantischen" Epoche der einzige Garant für die Selbstbehauptung des Kontinents, und Brüssel ist – so seltsam sich das an­hören mag – vielleicht schon in vier Monaten die Hauptstadt des demokratischen Westens.

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal - bis sie hinwarf. Nun will Anne Brorhilker bei der Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Bankenlobby kämpfen. Es gehe um viel Geld der Steuerzahler.

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Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 sei „unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.

Ein Missstand aus Brorhilkers Sicht: Ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium 2016 habe die klare Faktenlage so weit verkompliziert, dass es die Banken vor einer Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt habe. Erst 2021 sei das Papier korrigiert worden. Finanzwende wolle wissen, wie das passieren konnte. Auf Anfragen bei Finanzbehörden habe man bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Daher habe der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.

Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine „große, sehr gut vernetzte Branche“, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die „Blockadehaltung“ betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“.

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund. Eine große Menge verschiedener Euro-Geldscheine

Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt 2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten.

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Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“, erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf zwei Prozent anzuheben.

Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“, erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.

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Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin

verboten. Nach SPIEGEL-Informationen durchsuchen Polizisten seit dem frühen Dienstagmorgen Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, darunter Räume des Medienunternehmens in Falkensee bei Berlin.

Das von dem Publizisten Jürgen Elsässer geleitete Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums. Bei der Razzia soll neben Dokumenten und Datenträgern auch das Vermögen der Compact-Magazin GmbH beschlagnahmt werden.

Das seit 2010 erscheinende Monatsmagazin gilt als eine der wichtigsten Publikationen der neurechten Szene. Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« und zu Aktivisten der »Identitären Bewegung«. Immer wieder fiel »Compact« zudem durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative auf.

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Die russische Regierung plante laut dem Sender CNN die Ermordung von Rheinmetall-Chef Papperger. Dem Bericht zufolge konnten die USA und Deutschland aber eingreifen. Hintergrund sollen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sein.

Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge haben US-Geheimdienste Anfang des Jahres offenbar Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert, woraufhin Papperger geschützt worden sei.

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe.

Dem Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Der Plan für den Anschlag auf Papperger war laut CNN der am weitesten fortgeschrittene. Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren.

Auch der "Spiegel" berichtete von einem konkreten Bedrohungsszenario. Demnach bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden vor etwa zwei Monaten einen entsprechenden Hinweis. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten zudem auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten.

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In Berlin haben Neonazis einen Gewaltexzess veranstaltet: Bis zu 20 bewaffnete Vermummte griffen eine Gruppe Antifaschisten an.

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Bis zu 20 Neonazis seien in Zweierreihen in die Gruppe der am Ostkreuz Wartenden gestürmt und "immer zu zweit auf einen" losgegangen. "Einem am Boden liegenden Opfer haben sie noch mit dem Stiefel ins Gesicht getreten." Nach vielleicht einer Minute brutaler Gewalt sei alles vorbei gewesen und die Neonazis seien geflohen.

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Der Zeuge zeigte sich nach der Attacke schockiert. Der 20-Jährige lebt in Marzahn. Nachdem Freunde von ihm bereits im Juni in Marzahn von einer Gruppe vermummter Neonazis angegriffen und ausgeraubt worden waren, wollte er am Samstag die Möglichkeit nutzen, zur Demonstration in seinem Bezirk gemeinsam mit anderen aus Friedrichshain zu fahren.

"Für alternative Menschen ist es in Marzahn extrem schwierig", sagte er t-online. Meldungen von gewalttätigen Neonazis, die andere Menschen terrorisieren, hätten sich in letzter Zeit gehäuft. "Ich habe gedacht, bei einer gemeinsamen Anreise bin ich sicher", sagte er t-online.

Die Neonazis seien eine Gefahr für alle, sagte er. "Neben uns waren Familien mit Kindern, ganz normale Leute." An der Demo hätten auch die "Omas gegen rechts" teilgenommen: "Das war keine militante Demo, sondern eine bunte."

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