Im Kleingedruckten steht leider noch "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Das wird dann so ausgelegt, dass Du ja nicht bis in die drölfte Instanz geklagt hast und deshalb andere Abhilfe gar nicht probiert hast.
this post was submitted on 10 Oct 2024
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ich_iel
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Die offizielle Zweigstelle von ich_iel im Fediversum.
Alle Pfosten müssen den Titel 'ich_iel' haben, der Unterstrich darf durch ein beliebiges Symbol oder Bildschriftzeichen ersetzt werden. Ihr dürft euch frei entfalten!
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Regeln:
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Diskriminierung anderer Benutzer, Beleidigungen und Provokationen sind verboten.
2. Pfosten müssen den Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' haben
Nur Pfosten mit dem Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' sind zugelassen. Alle anderen werden automatisch entfernt.
Unterstrich oder Abstand dürfen durch ein beliebiges Textsymbol oder bis zu drei beliebige Emojis ersetzt werden.
3. Keine Hochwähl-Maimais oder (Eigen)werbung
Alle Pfosten, die um Hochwählis bitten oder Werbung beinhalten werden entfernt. Hiermit ist auch Eigenwerbung gemeint, z.b. für andere Gemeinschaften.
4. Keine Bildschirmschüsse von Unterhaltungen
Alle Pfosten, die Bildschirmschüsse von Unterhaltungen, wie beispielsweise aus WasistApplikaton oder Zwietracht zeigen, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Unterhaltungen mit KIs.
5. Keine kantigen Beiträge oder Meta-Beiträge
ich_iel ist kein kantiges Maimai-Brett. Meta-Beiträge, insbesondere über gelöschte oder gesperrte Beiträge, sind nicht erlaubt.
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Wer einen Überfall auf eine andere Gemeinschaft plant, muss diesen zuerst mit den Mods abklären. Brigadieren ist strengstens verboten.
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Alle Pfosten auf ich_iel müssen humorvoll gestaltet sein. Humor ist subjektiv, aber ein Pfosten muss zumindest einen humoristischen Anspruch haben. Die Atmosphäre auf ich_iel soll humorvoll und locker gehalten werden.
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Beiträge, die wegen Polemik negativ auffallen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Pfosten nicht gestattet, die primär Empörung, Aufregung, Wut o.Ä. über ein (insbesonders, aber nicht nur) politisches Thema hervorrufen sollen. Die Verbreitung von Falschmeldungen ist bei uns nicht erlaubt.
Bitte beachtet auch die Regeln von Feddit.org
founded 4 months ago
MODERATORS
Das is so ein Paragraph, der zwar schön und gut ist, aber halt niemandem hilft. Damit können dann Jahrzehnte später Menschen rückwirkend rehabilitiert werden, das nützt halt aber denen dann auch nichts mehr
Das nützt sehr wohl, die posthume Rehabilitation kann man sich dann in den Grabstein meißeln lassen...
Soll ich die AfD noch lieb bitten dass sie sich vollends nach Russland verzieht?
Kurz mein Grundgesetz ausm Schrank geholt und nachgelesen
Ich glaube, es wird schwer beim Teil „Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wann ist dieser Punkt? Starke Auslegungssache. Da wird einem schnell ein Strick gebunden, dass es noch nicht so weit war und deine Gewalt wird dann verfolgt.
Und wenn wir so weit sind, dass Faschos regieren und wir dann ohne Frage diesen Punkt erreicht haben, dann ist die Erlaubnis auch nutzlos, weil die AfD erlaubt es dir ganz sicher nicht mehr.
Der Absatz ist damit total bedeutungslos. In der aktuellen Lage wird Safe immer gesagt, dass es noch anders ging Und dann, wenns nicht anders geht, bräuchte man denn Absatz auch nicht. Weil dann muss man sich sowieso gegen die Faschos wehren
Also es macht absolut keinen Unterschied, ob dieser Absatz da steht oder nicht. Bei einer Revolution muss sich immer über das Gesetz gehoben werden, weil spätestens, wenn die Revolution nötig wird, die Erlaubnis dazu entzogen wird.
Ich würde nicht sagen, dass er unnötig ist. Meine leihenhafte Auslegung des Rechts wäre, dass bei bei einer versuchten Machtergreifung (von Verfassungsfeinden, was mit einer Machtergreifung aber eh gegeben ist), aber auch ab dem Punkt, wo die Gewaltenteilung deutlich untergraben wird, gewaltsam dagegen vorgegangen werden darf.
Damit hast du dann nach erfolgreichem Widerstand einen Weg, straffrei davon zu kommen, solange du darlegen kannst, dass deine Gewalt zielgerichtet und verhältnismäßig war. Das widerum würde stark vom Einzelfall abhängen, aber ich sag mal so: Den muss nach einem Bürgerkrieg erstmal jemand nachvollziehen können (und wollen).
Und plötzlich sind wir die Reichsbürger ...
kannst du kurz deine grammatik korrigieren? Hab probleme das verstehen
Er le di gt
Kurze Dänischlektion:
danke
Antifa ist Handarbeit.
Oh, Absatz 4 von Artikel 20 GG? :)
Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)?¿?¿?
Nein nein... 4 20 :)
Nett!
Gilt mehr oder weniger nur wenn das GG schon abgeschafft worden ist.
Dieses Gesetz wurde früh extremest entzahnt.
Von gewaltsam verteidigen steht da nichts...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Widerstand muss nicht gewaltsam sein. Und wie andere bereits angemerkt haben gibt es da noch den schönen Nachsatz "...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Das ist richtig. Wenn wir aber genügend Reichsbürger und neofaschos haben lässt sich das Grundgesetz nach §146GG ersetzen
Dieses Grundgesetz [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist