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Bestnote 1,0: Stiftung Warentest gewinnt Warentester-Vergleich von Stiftung Warentest
(www.der-postillon.com)
Ich glaube das wurde auch weniger als Gesetz geschrieben das tatsächlich jemals rechtliche Konsequenzen hat, da wenn es eintreffen sollte es vermutlich eh nicht mehr gelten würde, sondern mehr so als Erinnerung “Notfalls Nazis töten”
Nach platzen der Koalition hatte ich bisschen recherchiert