Wehrhafte Demokratie

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Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl? (www.tagesschau.de)

submitted 3 days ago by Lemmchen@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[–] eunieisthebus@feddit.org 10 points 2 days ago (1 children)

TLDR: Afd Verbotsantrag wird im Sand verlaufen, weil die Behörde vor der Wahl keine Einstufung öffentlich machen will. Der Behördenchef Haldenwang will für die CDU antreten und damit die Behördenentscheidung ihm keine Steine für den Wahlkampf in den Weg wirft, ist nichts tun angeordnet

[–] Lemmchen@feddit.org 1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (2 children)

So würde ich das jetzt nicht zusammenfassen. Die Begründung ist eine andere:

Wegen der vorgezogenen Wahl verschiebt sich nun wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten.

Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.

"Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin, 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. "Das folgt aus dem Gebot äußerster Zurückhaltung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität."

[–] pantherina@feddit.org 3 points 2 days ago

Absolutes Scheinargument.

Eine Partei die rechtsextrem ist muss verboten werden. Güterabwägung und so

[–] eunieisthebus@feddit.org 2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Ich lege den Fokus auf den darauffolgenden Absatz

Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977. Dabei ging es um Anzeigen der Bundesregierung, mit denen sie für ihre erreichten Leistungen geworben hatte: "Auch Hausfrauen können jetzt in die Rentenversicherung. Das wurde 1972 gesetzlich verankert."

Karlsruhe entschied in diesem Zusammenhang, dass das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt werde, wenn Staatsorgane parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirkten. Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folge für die Vorwahlzeit das "Gebot äußerster Zurückhaltung".

In dem Urteil ging es also nicht um die Arbeit des Verfassungsschutzes und Warnungen vor extremistischen Parteien. Trotzdem orientiert man sich nun daran und übt sich in Zurückhaltung.

Sowie:

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe Deutschland vor Extremismus zu schützen - auch die Beobachtung verdächtiger Parteien gehört dazu. Ein Grundkonflikt, weil die AfD gleichzeitig auch zur politischen Konkurrenz gehört. Haldenwang als Behördenchef gehört der CDU an. Es gilt eine strikte Neutralitätspflicht.

Nicht unproblematisch ist daher die angekündigte Kandidatur des Noch-Präsidenten Haldenwang, der Mitglied der CDU ist.

Würde die behörde nun eine einstufung machen würde die afd das ausschlachten im bezug auf seine kandidatur. Das der hampel ganz oben nicht die arbeit der behörde macht würde dann keinen mehr interessieren.

Aber ja im grunde haben wir jetzt fast den ganzen artikel hier stehen